Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: 012.21/2008-04-15/134

Die Rheinhäfen sind als multifunktionale Plattform wichtige Partner bei der Verkehrs-

verlagerung

Das reibungslose Funktionieren dieser komplexen Verkehrsdrehscheiben setzt eine eingespielte Organisation voraus. So müssen die Hafenverwaltungen die Infrastruktur unter Berücksichtigung volks- und betriebswirtschaftlicher Überlegungen planen, Baurechts-, Pacht- und Mietverträge abschliessen sowie Marketing und Kommunikation betreiben. Immer müssen sie dabei verschiedene, teils entgegengesetzte Interessen berücksichtigen, sind doch in den Rheinhäfen Reedereien, Umschlagsfirmen, Tanklager und Fahrgastschifffahrtsfirmen oder auch SBB-Cargo und die beiden kantonalen Hafenbahnen angesiedelt.

Trotz diesen Erschwernissen ist es den Hafenbetreibern bisher immer gelungen, die Rheinhäfen als multifunktionale Plattform zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu betreiben. Erwähnenswert ist dabei die Tatsache, dass die Bahn als Zu- und Ablieferer kontinuierlich an Bedeutung gewinnt. Die Rheinschifffahrt positioniert sich damit als wichtiger Partner, um die Ziele der schweizerischen Verlagerungspolitik zu erreichen.

2.1.4. Förderung durch die öffentliche Hand

Die eigentliche Unterstützung der Rheinschifffahrt durch die Eidgenossenschaft begann mit der Aufnahme der Schweiz in die ZKR im Jahr 1920.

Der Ausbau der Rheinwasserstrasse wurde vom Bund bisher mit rund 170 Millionen Franken mitfinanziert

Nachdem kurz zuvor im von den Entente-Staaten diktierten Vertrag von Versailles Frankreich das Recht zur Erstellung eines Rheinseitenkanals zwischen Basel und Strassburg zugesprochen wurde, richteten sich die Schweizer Interessen zuerst darauf, den Rhein besser schiffbar zu machen. Im Mittelpunkt stand eine Lösung für die Elimination der so genannten „Isteiner Schwelle“, eines Felsriffes mit zu geringen Wassertiefen kurz unterhalb von Basel. Mit dem Bau der ersten Staustufe unterhalb Basels, Kembs, im Jahr 1932 konnte dieses Hindernis eliminiert werden.

Auch nach dem 2. Weltkrieg beteiligte sich der Bund finanziell am Ausbau der Rheinwasserstrasse, zunächst bei der Räumung des Strombettes von im Krieg versenkten Schiffen und bei der Wiederinstandstellung der Brücken, später mit Darlehen à fonds perdu an Deutschland und Frankreich. Insgesamt zahlte der Bund im letzten Jahrhundert ca. 170 Millionen Franken an den Ausbau der Rheinwasserstrasse (u.a. Ausbau Schleusen Kembs).

Heute richtet sich das Interesse im Bereich Infrastruktur auf deren Erhalt und weiterhin auf die Möglichkeiten zur Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen, insbesondere zur Eliminierung von Engpässen. Zu nennen wären die Brückendurchfahrtshöhen oder die Mindestwassertiefen. Entsprechende Abklärungen stehen z.B. im Rahmen der Arbeiten des technischen Ausschusses der ZKR immer wieder zur Diskussion.

Am Hochrhein sind die Bemühungen für die Schifffahrt weniger erfolgreich verlaufen. Die Rheinschifffahrt endet heute bei Rheinfelden. Zwar existiert ein Vertrag mit dem deutschen Reich aus dem Jahr 1929, welcher vorsieht, dass sich beide Seiten darum bemühen, die Strecke Basel-Bodensee zur Schifffahrtsstrasse auszubauen, sobald die wirtschaftlichen Verhältnisse dies erlaubten. Mangelndes wirtschaftliches Interesse, aber auch wachsender Widerstand von umwelt- und landschaftsschützerischer Seite lässt das Vorhaben heute sowohl politisch wie wirtschaftlich nicht mehr machbar erscheinen. Immerhin baute die Schweiz auf eigene Kosten Anfang der 70-er Jahre in Birsfelden eine zweite Schleuse und 1990-91 verlängerte sie gemeinsam mit dem Land Baden-