Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: 012.21/2008-04-15/134

der ständig zunimmt. Dies führt weiterhin zu stark steigenden Verkehren bei allen Verkehrsträgern. Das Verkehrswachstum ist eng mit dem globalen Wirtschaftswachstum gekoppelt. Mit voranschreitender Globalisierung wächst auch der Wettbewerbsdruck im Verkehrsbereich.

Tiefe Transportkosten und der freie Wettbewerb begünstigen das noch weiter zunehmende Verkehrsaufkommen. Externe Kosten werden heute noch kaum auf die Verursacher überwälzt. Trotz vieler Absichtserklärungen und Massnahmen ist es nicht gelungen, den Umweltschutz weltweit genügend voranzutreiben.

Immer wichtiger wird es daher sein, Schutz und Nutzung der Verkehrswege und deren Umgebung miteinander möglichst in Einklang zu bringen. Dies gilt besonders für die Schifffahrt, die mit den Gewässern einen ökologisch sehr sensiblen Verkehrsträger nutzt. Durch die hohen Umweltschutzansprüche ist die Schifffahrt gefordert, die Belastungen des Wassers weiter zu senken. Die internationalen Organisationen in der Seeschifffahrt und in der Binnenschifffahrt sind sich ihrer Verantwortung bewusst und suchen nach pragmatischen Lösungen.

Verschiedene Massnahmen können die Umweltbilanz der Schifffahrt verbessern

Der Umwelt- und Ressourcenschutz ist weltweit rasch und umfassend voranzubringen. Dies kann durch die konsequentere Umsetzung bestehender Richtlinien oder Empfehlungen erfolgen. Faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern und zwischen den Beförderern der jeweiligen Bereiche untereinander und verursachergerechte Transportpreise sind wichtige Voraussetzungen zur Schaffung einer soliden Grundlage für ökologisch verträgliche Transporte. Um dies zu ermöglichen, sind die Rahmenbedingungen sowohl durch die Gesetzgeber wie auch durch die verschiedenen Gewerbe zu entwickeln, untereinander zu harmonisieren und durchzusetzen. Strenge Sanktionsregelungen und Haftungsbestimmungen sind für die Durchsetzung der Vorgaben unerlässlich.

Mit innovativen vernetzten Logistik- und Kommunikationssystemen kann die Zahl der Leerfahrten reduziert und insgesamt der globale Güteraustausch effizienter gestaltet werden. Dies hilft mit, die Umweltbelastungen zu senken und Ressourcen zu schonen.

Das Ziel von Nullemissionen in der Schifffahrt ist anzustreben, wird aber kaum erreicht werden können. Vorrangig sind weitergehende Verbote des Einbringens von Schadstoffen und die Senkung des Austrittsrisikos von umweltgefährdenden Stoffen bei Unfällen in die Gewässer. Massnahmen zur Verringerung des Schadstoffausstosses aus Schiffsmotoren, Vorgaben zur Abfallbeseitigung und technische und betriebliche Unfallverhütungsmassnahmen sind weitere Beispiele, die mithelfen, die Umweltbilanz der Schifffahrt weiter zu verbessern.

Wichtig sind spezifische Massnahmen zur raschen Bewältigung von Unfällen. Durch Verbesserungen in der Information über Unfälle, mit der Bereitstellung von Bergungsgeräten und Personal kann die Ausbreitung von Schäden begrenzt werden.

Zusammenfassend ist etwa folgende Stossrichtung zur Weiterentwicklung denkbar:

ƒ Verstärkung der gesetzlichen Grundlagen und des Regelwerks in diesem Bereich.

ƒ Ausweitung des Verursacherprinzips („Wer verschmutzt zahlt") auf alle Verkehrsträger.

ƒ Förderung der Ausbildung und Qualifikation des Personals in Belangen des Umweltschutzes zur

Vermeidung von Verschmutzungen durch menschliches Fehlverhalten.