Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: 012.21/2008-04-15/134

überdurchschnittlichen Anstieg des Warentransports aus Mittel- und Osteuropa.

Das Programm NAIADES stützt sich auf verschiedene Finanzierungsquellen

Als ein zentrales Instrument des NAIADES-Aktionsprogramms werden die finanziellen Beihilfen und Anreize durch den Reservefonds für die Binnenschifffahrt⁶⁶ und einen noch zu schaffenden, neuen Innovationsfonds für die Binnenschifffahrt sichergestellt. Der Innovationsfonds sollte zu einem Drittel von der Branche, zu einem weiteren Drittel durch die EU und zu einem Drittel durch die Mitgliedstaaten finanziert werden. Die Kommission führt gegenwärtig Abklärungen durch und prüft verschiedene Lösungen.

Der zunehmende Einfluss der EU im Bereich der Flussschifffahrt könnte die Vorrechte der ZKR schmälern

Obwohl das Aktionsprogramm NAIADES erst vor kurzem angelaufen ist, hat sich die politische Wahrnehmung der Binnenschifffahrt verbessert. Die Kommission wird den zur Umsetzung des Programms definierten Kurs wahrscheinlich beibehalten. Die Rolle der EU im Bereich der Flussschifffahrt dürfte sich deshalb verstärken.

Angesichts dieser Entwicklungen sind mittel- und langfristige Auswirkungen für die Schweiz zu erwarten. Auf politischer Ebene könnte der wachsende Einfluss der EU im Bereich der Flussschifffahrt die Vorrechte der ZKR schmälern, was den Interessen der Schweiz zuwiderlaufen würde. Auf wirtschaftlicher und verkehrspolitischer Ebene könnte sich die Ausrichtung des europäischen Transportsystems auf eine vermehrte Nutzung der schiffbaren Verkehrswege auf die Logistikkette und die Transportwege auswirken.

Damit die Schweiz ihre Interessen weiterhin verteidigen kann und von den sich abzeichnenden Entwicklungen nicht ausgeschlossen bleibt, sollte der Bund in diesem Bereich eine proaktive Politik betreiben. Beispielsweise sollte die Schweiz in Betracht ziehen, in irgendeiner Form am Programm NAIADES teilzunehmen und mit der EU in diesem Bereich zusammenzuarbeiten.

Die Organisationsstruktur der europäischen Binnenschifffahrt verändert sich

Die bestehende Organisationsstruktur der europäischen Binnenschifffahrt wird sich nach Massgabe der neuen Pläne und Mittel verändern. Die wichtigsten Akteure sind die ZKR, die EU, die Donaukommission und der UNECE. Die Sava-Kommission als junge und regional beschränkte Institution spielt bei diesen Überlegungen, wie die ebenfalls regional beschränkte Moselkommission, eine eher untergeordnete Rolle.

In diesem Zusammenhang ist die am 16. Mai 2006 verabschiedete Basler Ministererklärung zu erwähnen. Diese aus schweizerischer Sicht wichtige Erklärung strebt eine nachhaltige Stärkung der Binnenschifffahrt in Europa an, indem die ZKR gemeinsam mit der EU und den Stromkommissionen sowie allen relevanten Akteuren eng auf dieses Ziel hin arbeitet.

Die Änderungen an der Organisationsstruktur müssen den bestehenden Verpflichtungen und internationalen Übereinkünften Rechnung tragen. Zudem sollten sie ohne grossen bürokratischen Aufwand umzusetzen sein. Vorerst ist daher eine Optimierung der Kooperation zwischen den Stromkommissionen anzustreben.

Gesamteuropäische Harmonisierung ist absehbar

Das Bedürfnis nach einer europäischen Harmonisierung ist unbestritten und erfordert sicherlich eine Anpassung der bestehenden Strukturen. Dabei müssen aber gegenwärtige Errungenschaften gewahrt bleiben und ein Mehrwert hinsichtlich Effizienz und Kostenwirksamkeit herbeigeführt sowie die Vorschriften auf gesamteuropäischer Ebene weiter vereinheitlicht werden.

Bau- und andere technische Vorschriften, die auf jahrzehntelanger Erfahrung der ZKR beruhen und