Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: 012.21/2008-04-15/134

selbst, die Mitgliedstaaten und die Europäische Union.

Mit ihrem Aktionsprogramm hat die Europäische Kommission die Eckpfeiler für die Binnenschifffahrtspolitik in den Jahren 2006-2013 gesetzt. Gemäss dem jüngsten Bericht der Kommission über die Durchführung des Programms⁶⁴ wurden bereits verschiedene Massnahmen realisiert oder befinden sich in der Umsetzungsphase.

ƒ Bessere Marktbedingungen

Zur Erleichterung des Zugangs zu Kapital (Finanzierung) zieht die Kommission die Errichtung spezieller Fazilitäten für die Binnenschifffahrtsunternehmen in Erwägung.

2008 wird sie ein Finanzierungshandbuch (bestehende Beihilferegelungen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene) veröffentlichen und eine Identifizierung der Handelshindernisse (administrative und rechtliche Hemmnisse) vornehmen.

ƒ Modernisierung der Flotte

Um die Ergebnisse im Bereich Sicherheit und die Umwelt zu verbessern, hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag für die Beförderung gefährlicher Güter vorgelegt.

Damit die Flussschifffahrt ihren Umweltvorteil aufrechterhalten kann, hat die Kommission vorgeschlagen, den zulässigen Schwefelhöchstgehalt in Gasölen zu senken⁶⁵.

ƒ Massnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung der Fachkenntnisse

In den Bereichen Arbeitszeiten und berufliche Qualifikationsanforderungen sind Arbeiten im Gange. In mehreren Mitgliedstaaten wurden Massnahmen ergriffen, um Berufe in der Binnenschifffahrt attraktiver zu machen (Unterstützung für Ausbildungsgänge, Starthilfe für junge Unternehmer).

ƒ Imageverbesserung

Verschiedene Mitgliedstaaten haben Förderprogramme durchgeführt oder planen dies.

Gegenwärtig laufen Vorbereitungen für die Bereitstellung eines Instruments der Marktbeobachtung.

Die Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Einrichtung eines Netzes von Förderzentren für die Binnenschifffahrt veröffentlicht (Ziel: Verkehrsnutzer informieren und zur Nutzung der Binnenschifffahrt ermutigen).

ƒ Bereitstellung angemessener Infrastruktur

Die Kommission hat einen Europäischen Koordinator benannt, um die Realisierung der vorrangigen Achse "Rhein/Maas-Main-Donau" und der Verbindung "Seine-Schelde" zu erleichtern.

Ausserdem hat die Kommission verschiedene Durchführungsverordnungen für Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) verabschiedet.

Die Massnahmen zur Förderung der Schifffahrt werden in den einzelnen Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise umgesetzt. Je nach ihrer speziellen Situation, traditionellen Gegebenheiten und nationalen Prioritäten sind Ausrichtung, Intensität und Umfang der Massnahmen unterschiedlich. Im Vordergrund der Bemühungen steht gegenwärtig die Donau, rechnen doch die Experten mit einem