Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zum UIDG

Stellungnahmen zur Grundidee der UID

Kantone Parteien Dach- Übrige² Total verbände

Mit der Grundidee der 24 3 7 3872

UID einverstanden Mit der Grundidee der 1 2 -- --3

UID nicht einverstanden (ZG) (UDC, PEV)

Keine explizite Äusserung 1 -- -- --1

zur Grundidee der UID (BL)

Total Stellungnahmen 26 5 7 3876

Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf Kantone Parteien Dach- Übrige Total verbände Ablehnung des Entwurfs 7 2 3 315

band, SGV, SBV)

(ZH, ZG, SO, BS, (SVP, EVP) (Schweizerischer BL, SG, GR) Gemeindever- Starke Vorbehalte 5 -- 0 1116

(SZ, FR, AR, AG,

TG)

Einzelne Vorbehalte 13 -- 2 2338

(BE, LU, UR, (economiesuisse,

OW, NW, SH, AI, Schweizerischer

TI, VD, VS, NE, Arbeitgeberver-

GE, JU) band)

Keine Vorbehalte 1 3 2 17

Schweiz)

(GL) (FDP, SP, CSP) (SGB, KV Total Stellungnahmen 26 5 7 3876

Einige Teilnehmer der Vernehmlassung, darunter die Kantone ZH, BE, UR, BS, SG, AG und NE sowie die Konferenz der Schweizerischen Handelsregisterbehörden, economiesuisse, der SGV, der Schweizerische Arbeitgeberverband, der SBV und ausserdem die SVP und die EVP, werfen die Frage auf, ob es anstelle der Einführung einer neuen Identifikationsnummer (UID), eines neuen Registers und eines entsprechend neuen Gesetzes nicht sinnvoller sei, eine der bereits verbreiteten Nummern und ein entsprechendes Register auszubauen oder anzupassen. Dabei wurde vor allem auf die Handelsregister- oder MWST-Nummer verwiesen. Die Wichtigkeit der Kompatibilität der UID mit anderen nationalen und internationalen Nummernsystemen wurde ebenfalls betont (z.B. durch die pharmaSuisse, die FMH, den MGB, die SGAM, SGMI, GS1 Schweiz, ICT Switzerland und den Verein HL7) und daher empfehle sich eine Prüfung, ob nicht ein heute bereits existierendes und implementiertes Nummern-Identifikationssystem, welches diese Vorgaben erfülle, wie z.B. das internationale GS1-System, verwendet werden könne. Hinweise auf bereits erfolgreich erfolgte Umsetzungen solcher Nummern-

²Die Kategorie „Übrige“ umfasst verschiedene Interessengruppen, Verbände und Organisationen (s. Anhang).