Ergebnisbericht

ENTWURF

Referenz/Aktenzeichen: BFE

Argumente für ein Nein:

Eine übermässige Verteuerung der Wasserkraft zum jetzigen Zeitpunkt beeinträchtigt die Konkurrenzfähigkeit der Wasserkraft gegenüber den anderen Energieträgern und gefährdet so die Erreichung der gesetzten Ziele im revidierten EnG. Dieses Argument fügen insbesondere folgende Organisationen an.

BKW, EWZ, SSV, EFCH , insgesamt 4 Stellungnahmen

Die Entscheidung, den Wasserzins zum jetzigen Zeitpunkt zu erhöhen, steht im Widerspruch zur geführten Strompreisdebatte von Bundesrat und Parlament im Dezember 2008.

SVP, Kanton SO, BKW, EWZ, Centre Patronal, economiesuisse, Swissmem, ZPK, SGCI, VSE, IGEB, insgesamt 11 Stellung-

nahmen

Die angestrebte Erhöhung liegt deutlich über der Teuerung (LIK) und ist deshalb unangemessen.

Centre Patronal, insgesamt 1 Stellungnahme

Die aus der angestrebten Wasserzinserhöhung resultierenden Strompreise gefährden zusehends den Wirtschaftsstandort Schweiz.

SGB, economiesuisse, Swissmem, ZPK, SGCI, AVES, EFCH, insgesamt 7 Stellungnahmen

2.2 Auswertung der Vernehmlassung nach Antragsthemen

2.2.1 Höhe des Wasserzinsmaximums und Anpassungsstufen

Verlangt wird eine Anpassung der Höhe des Wasserzinsmaximums an die Teuerung (LIK) und nur für den ersten Schritt (2010-2014) auf 90 CHF/kW.

CSP, SGB, SGCI, insgesamt 3 Stellungnahmen

Verlangt wird eine Anpassung der Höhe des Wasserzinsmaximums an die Teuerung (LIK) für beide Schritte, dass bedeutet für den Schritt 1 (2010-2014) 90 CHF/kW und für den Schritt 2 (2015-2019) 100 CHF/kW.

Kanton TG, AVES, insgesamt 2 Stellungnahmen

Verlangt wird eine Anpassung des Wasserzinsmaximums an die Teuerung (LIK) für beide Schritte. Im zweiten Schritt (2015-2019) soll das Wasserzinsmaximum jedoch mittels Klausel an die geltende Teuerung (LIK) (positive/negative Korrektur) angepasst werden.

Kanton UR, Kanton TI, Kanton GR, Kanton GL, Kanton VS, RKGK, SAB, insgesamt 7 Stellungnahmen

Verlangt wird eine Anpassung der Höhe des Wasserzinsmaximums an die Teuerung (LIK) für den ersten Schritt (2010-2014) auf 100 CHF/kW. Die Erhöhung des Wasserzinsmaximums in einem zweiten Schritt soll erst erfolgen, wenn die effektive Teuerung die 100 CHF/kW Grenze erreicht hat. In diesem Zeitpunkt sollen die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen neu beurteilt werden.

FDP, insgesamt 1 Stellungnahme