Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2008/76: 08.445 Pa. Iv. Angemessene Wasserzinsen · 11 Seiten
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ENTWURF
Referenz/Aktenzeichen: BFE
2.2.2 Indexierung des Wasserzinses
Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer würden eine fixe Indexierungsformel gegenüber der vorgeschlagenen Lösung vorziehen, verzichten jedoch aus praktischen Gründen auf konkrete Vorschläge.
Kanton UR, Kanton TI, Kanton GR, Kanton GL, Kanton VS, RKGK, SAB, insgesamt 7 Stellungnahmen
2.2.3 Speicherzuschlag
Verlangt werden eine Prüfung bezüglich der Einführung eines Speicherzuschlages und einer Pumpspeicherabgabe bei gleichzeitiger Zweckbindung dieser Abgaben.
proNatura, WWF, Grüne, insgesamt 3 Stellungnahmen
Verlangt wird eine Prüfung bezüglich der Einführung eines Speicherzuschlages ab der zweiten Erhöhungsstufe.
Travail Suisse, insgesamt 1 Stellungnahme
Verlangt wird eine stufenweise Speicherausgleichsleistung von beispielsweise 5 Rp./kWh mit einer entsprechend angemessenen Verrechnung mit den Transferleistungen des Bundes in die entsprechenden Kantone.
Greina-Stiftung, insgesamt 1 Stellungnahme
2.2.4 Teilzweckbindung des Wasserzinses
Verlangt wird eine Teilzweckbindung des Wasserzinses für die Sanierung und Revitalisierung der Gewässer.
proNatura, WWF, Grüne, insgesamt 3 Stellungnahmen
2.2.5 Anregungen und Bemerkungen
Der Ständerat hat darauf hinzuwirken, dass der Wasserzins in die Berechnung des Ressourcenpotenzials der Kantone innerhalb der NFA einbezogen wird.
Kanton ZG, insgesamt 1 Stellungnahme
Der Ständerat hat zusätzliche Preisanpassungsmodelle zu prüfen.
SVP, insgesamt 1 Stellungnahme
Gefordert wird eine Gesamtsicht mit allen bis dato bekannten Einflüssen auf den Strompreis.
Centre Patronal, insgesamt 1 Stellungnahme
Es wird empfohlen, dass der Anteil des Wasserzinses, welcher zur Finanzierung des Landschaftsrappens vorgesehen ist (max. 1 CHF pro kW Bruttoleistung) im Hinblick auf künftige Gesuche bereits jetzt erhöht wird (beispielsweise 2 CHF/kWh).
Romande Energie, proNatura, WWF, Grüne, insgesamt 4 Stellungnahmen 7/11 G:\allgre\15-Allg. rechtl. Dienstleist\15-01-Vernehmlassungsrecht\Texte\Unterlagen\2008\08 UVEK\08.445 PaIv Angemessene Wasserzinsen\d\Vernehmlassungsbericht des BFE vom 3.2.2009 D 2.doc