Vorlagen und Bericht

1 Ausgangslage

Die eidgenössischen Räte haben im Rahmen der Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr (BBl 2007 2681) am 20. März 2009 folgenden Erlass verabschiedet:

- Bundesgesetz über die Änderung von Erlassen aufgrund der Bahnreform 2, (Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr).

Diese neu erlassene bzw. revidierte Gesetze haben zur Folge, dass auch die betroffenen Verordnungen anzupassen oder neu zu erstellen sind.

2 Übersicht über die tangierten Verordnungen

An dieser Stelle werden Vorschläge zur Änderung der bereits bestehenden Verordnungen und die neu erstellten Verordnungen unterbreitet:

Im Rahmen der Sicherheit wurde eine Verordnung über die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten im Eisenbahnbereich (STEBV) und über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr (VüV-öV) erstellt.

Die Verordnungsanpassungen im Rahmen der Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr haben zur Folge, dass die Verordnung über Abgeltungen, Darlehen und Finanzhilfen nach Eisenbahngesetz (ADFV) nun in zwei Verordnungen aufgeteilt wurde, Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV) und Verordnung über die Konzessionierung und Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur (KFEV).

Die Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (VPK) wurde totalrevidiert, dabei die Transportverordnung (TV) integriert und heisst nun Verordnung über die Personenbeförderung (VPB).

Die weiteren Änderungsvorschläge der Verordnungsanpassungen im Rahmen von RöVE sind Teilrevisionen der bereits bestehenden Verordnungen, welche durch RöVE tangiert werden.

Zur Übersicht der angepassten und neu erstellten Verordnungen siehe nachstehende Tabelle.

Die Änderungsvorschläge zu weiteren Verordnungen werden im Rahmen separater Berichte zu einem späteren Zeitpunkt unterbreitet.