Vorlagen und Bericht

Verordnung betreffend Einrichtung und Führung des Pfandbuches über die Verpfän-

dung von Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmen

Es wird die Möglichkeit genutzt den Begriff "der ganzen Unternehmung" mit "dem Unterhalt" in Art. 7 Abs.1 zu ersetzen.

4 Volkswirtschaftliche Auswirkungen der Verordnungsänderungen

Spezifisch relevante volkswirtschaftliche Auswirkungen wurden bei den einzelnen Verordnungen bereits erläutert. Im Folgenden wird noch kurz generell auf die Auswirkungen der Verordnungsumsetzungen für die einzelnen Bezugsgruppen eingegangen.

4.1 Gesamtwirtschaftliche Auswirkung

Die Konsolidierung der bisherigen Reformen für den öffentlichen Verkehr dient der

Effizienzsteigerung und damit auch der längerfristigen Sicherung einer angemessenen Grundversorgung mit Dienstleistungen des Personenverkehrs in der Schweiz.

Die Effizienzsteigerungen im öffentlichen Verkehr ermöglichen zudem ein verbessertes Kosten-Nutzen-Verhältnis beim Einsatz der öffentlichen Mittel. Damit wird

dem finanzpolitischen Ziel der Konsolidierung des Bundeshaushaltes Rechnung

getragen.

4.2 Auswirkungen auf verschiedene Gesellschaftsgruppen

Von der Vorlage sind vor allem die Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr

betroffen. Insgesamt ermöglichen die Massnahmen einen verstärkten Wettbewerb im öffentlichen Verkehr, ohne die bestehenden Unternehmen quasi schutzlos einem

«freien Markt» auszuliefern.

4.3 Vorteile für Bürgerinnen und Bürger

Neben den Transportunternehmen sind insbesondere die Bürgerinnen und Bürger

von der Reform betroffen. Sie werden voraussichtlich von Angebotsverbesserungen und einer besseren Qualität profitieren.

Die Änderungen in der Rollmaterialfinanzierung dürften diesen Bereich für die

Banken als neues Betätigungsfeld attraktiver machen.