Anhang Bericht

Verordnung über den Einsatz und die Aufgaben konzessionierter Transportunternehmungen in besonderen und ausserordentlichen Lagen

vom

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2008¹ über den Gütertransport von Bahn- und Schifffahrtsunternehmen,

Artikel 41 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung, Artikel 97 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957²

und Artikel 22 des Landesversorgungsgesetzes³,

verordnet:

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt den Einsatz und die Aufgaben der konzessionierten Transportunternehmungen in besonderen und in ausserordentlichen Lagen im Rahmen der nationalen Sicherheitskooperation sowie die dazugehörenden

Vorbereitungsmassnahmen.

Art. 2 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für Unternehmen die Inhaberinnen sind:

a. die im Besitz einer Konzession des Bundes für die regelmässige und

gewerbsmässige Beförderung von Personen oder Gütern mit Eisenbahnen,

Trolleybussen, Luftseilbahnen, Schiffen oder Motorfahrzeugen; oder

b. einer Bewilligung nach Artikel 9 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 sind.

Art. 3 Vorbereitungsmassnahmen für besondere und ausserordentliche

Lagen

¹Die Transportunternehmen nach Artikel 2 müssen für besondere und

ausserordentliche Lagen Vorbereitungsmassnahmen treffen, die es ihnen erlauben, die Transporte im Rahmen der nationalen Sicherheitskooperation mit den

vorhandenen Mitteln prioritär durchzuführen und die übrigen

Transportdienstleistungen so weit wie möglich aufrechtzuerhalten.

²Die Vorbereitungsmassnahmen müssen geeignet sein, die Aufrechterhaltung des Personen- und des Güterverkehrs während 24 Stunden pro Tag zu gewährleisten.

³Sie sind insbesondere in folgenden Bereichen zu treffen:

1 SR 742.40

2 SR 742.101