Anhang Bericht

³Diese Daten dürfen auch für Studien und Statistiken verwendet und dazu auch an andere Ämter des Bundes oder der Kantone weiter gegeben werden.

Art. 80 Verzeichnisse

¹Das Verzeichnis der Konzessionen und Bewilligungen des Bundes und die Verzeichnisse der kantonalen Bewilligungen sind öffentlich.

²Die Verzeichnisse enthalten Namen und Adressen der Konzessionärinnen und Bewilligungsinhaberinnen sowie Inhalt und Dauer der jeweiligen Konzession oder Bewilligung.

6. Kapitel: Verwaltungsmassnahmen

Art. 81

(Art. 60 PBG)

¹Stellt das BAV fest, dass ein Unternehmen wiederholt das

Personenbeförderungsregal oder die Bestimmungen der Konzession oder

Bewilligung verletzt, so räumt es ihm eine Frist zur Einhaltung seiner Pflichten ein mit der Androhung, dass im Unterlassungsfall Verwaltungssanktionen angeordnet werden.

²Falls die anwendbaren Bestimmungen ohne diese Massnahme nicht eingehalten oder schwer oder wiederholt verletzt werden, kann das BAV insbesondere folgende Verwaltungssanktionen anordnen:

a. Hinderung an der Einfahrt in die Schweiz,

b. Hinderung an der Weiterfahrt,

c. Verweigerung der Passagieraufnahme.

³Wird zudem die Verkehrssicherheit gefährdet, so kann es Fahrzeuge beschlagnahmen.

7. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 82 Aufhebung bisherigen Rechts

Folgende Verordnungen werden aufgehoben:

a. Verordnung vom 25. November 1998¹⁹ über die Personenbeförderungskonzession;

b. Verordnung vom 5. November 1986²⁰ über den Transport im öffentlichen Verkehr.