Ergebnisbericht

Alle Kantone mit Ausnahme des Kantons Schwyz, der nicht Stellung genommen hat, begrüssen die Ratifikation und die entsprechende Änderung des KMG, ohne detailliert dazu Stellung zu nehmen.

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien:

Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP), FDP.Die Liberalen (FDP) (mit Vorbehalt), Christlich-soziale Partei (CSP), Grüne Partei der Schweiz (Die Grünen).

Die FDP begrüsst grundsätzlich die Stärkung des humanitären Völkerrechts und die Ratifikation des Übereinkommens, äussert aber grosse Vorbehalte gegenüber dem Verzicht auf Streumunition und die Vernichtung der Schweizer Lagerbestände.

Verbände:

Verband der Schweizer Unternehmen (economiesuisse), Schweizerischer Gewerbeverband (SGV) (mit Vorbehalt), Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg), Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR), Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB).

Weitere interessierte Kreise:

Schweizer Sektion von Amnesty International, Genfer Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD), Schweizerisches Rotes Kreuz, Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Erklärung von Bern (EvB), Stiftung Terre des hommes, Handicap International, Humanrights.ch/MERS Menschenrechte Schweiz, Schweizerischer Feldweibelverband (SFwV), Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR), Credit Suisse, Schweizer Sektion der Internationalen Juristenkommission (ICJ), Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), Schweizerischer Friedensrat.

Die folgenden Vernehmlassungsteilnehmer sind gegen eine Ratifikation:

In der Bundesversammlung vertretene politische Partei:

Schweizerische Volkspartei (SVP),

Verbände:

Chambre Vaudoise des Arts et Métiers, Centre patronal.

Weitere interessierte Kreise:

Schweizerische Volkspartei des Kantons und Freistaates Zug (SVP Zug), Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG), Offiziersgesellschaft des Kantons St. Gallen, Schweizerische Offiziersgesellschaft der Artillerie (SOGART), Gruppe Giardino, Schweizer Soldat, Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee (AWM), Verein Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft.

Die SOG und die AWM würden dabei jedoch einer Ratifikation zu einem späteren Zeitpunkt zustimmen, dies unter dem Vorbehalt, dass für die Vernichtung der bestehenden Lagerbestände der Ablauf der technisch für diese vorgesehene Verwendungszeit abgewartet werden könnte.

Ausserdem haben der Schweizerische Städteverband, der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizerische Bauernverband (SBV) darauf verzichtet, Stellung zu nehmen oder sich an der Vernehmlassung zu beteiligen.