Ergebnisbericht

Die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien sprachen sich mehrheitlich ebenfalls für eine Ratifikation aus. Eine Ausnahme bilden FDP.Die Liberalen (FDP), welche grosse Vorbehalte äusserte, und die Schweizerische Volkspartei (SVP), die die Ratifikation durchwegs ablehnt.

Auch die meisten Verbände und weitere interessierte Kreise sprachen sich für die Ratifikation und die Änderung des KMG aus. Gewisse der Armee nahestehende Organisationen lehnen eine Ratifikation jedoch ab.

3. Zusammenfassung und Bewertung der Vernehmlassungsergebnisse

3.1 Allgemeines

Zur Vernehmlassung eingeladen waren die Kantone, das Fürstentum Liechtenstein, die politischen Parteien, 3 Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 9 Dachverbände der Wirtschaft sowie 41 interessierte Organisationen. Die Vernehmlassungsunterlagen enthielten den Text des Übereinkommens über Streumunition und den entsprechenden erläuternden Bericht. Die Frist zur Stellungnahme wurde auf den 25. Februar 2011 festgesetzt. Insgesamt gingen 59 schriftliche Stellungnahmen ein, davon 8 von Organisationen, die nicht offiziell zur Stellungnahme eingeladen worden waren.

Die folgenden 6 in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien nahmen Stellung: Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), FDP.Die Liberalen (FDP), Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP), Schweizerische Volkspartei (SVP), Christlich-soziale Partei (CSP), Grüne Partei der Schweiz (Die Grünen).

Die folgenden Dachverbände nahmen Stellung: Schweizerischer Städteverband, Verband der Schweizer Unternehmen, Schweizerischer Gewerbeverband (SGV), Schweizerischer Arbeitgeberverband, Schweizerischer Bauernverband (SBV), Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg), Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB).

Zudem reichten folgende Organisationen eine Stellungnahme ein: Schweizer Sektion von Amnesty International, Genfer Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD), Schweizerisches Rotes Kreuz, Erklärung von Bern (EvB), Stiftung Terre des hommes, Handicap International, Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG), Schweizerischer Feldweibelverband (SFwV), Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR), Credit Suisse, Gruppe Giardino, Schweizer Sektion der Internationalen Juristenkommission (ICJ), Schweizer Soldat, Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee (AWM), Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), Schweizerischer Friedensrat, Verein Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft, Schweizerische Volkspartei des Kantons und Freistaates Zug (SVP Zug), Chambre Vaudoise des Arts et Métiers, Centre patronal, Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Humanrights.ch/MERS Menschenrechte Schweiz, Offiziersgesellschaft des Kantons St. Gallen, Schweizerische Offiziersgesellschaft der Artillerie (SOGART), Schweizerischer Feldweibelverband (SFwV).

Die folgenden Vernehmlassungsteilnehmer sind für eine Ratifikation:

Kantonsregierungen:

ZH, BE, LU, UR, OW, NW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, AR, AI, SG, GR, AG, TG, TI, VD, VS, NE, GE, JU.