Vorlage TSG

Art. 52 Abs. 2 und 2^bis

²Das Bundesamt für Veterinärwesen untersucht und beurteilt Widerhandlungen bei der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten, die an den zugelassenen Grenzkontrollstellen festgestellt werden. Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005⁵ oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009⁶ vor, so führt die Eidgenössische Zollverwaltung die Untersuchung durch und trifft den Strafbescheid.

^2bisStellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 2 sowie eine durch die gleiche Verwaltungsbehörde des Bundes zu verfolgende Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz vom 16 Dezember 2005⁷, das Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992⁸, das Jagdgesetz vom 20. Juni 1986⁹, das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991¹⁰ über die Fischerei, das Zollgesetz vom 18. März 2005 oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 dar, so wird die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe angewendet; diese kann angemessen erhöht werden.

Art. 53 Abs. 3 (neu)

³Der Bundesrat kann die Kantone verpflichten, den Bund über Vollzugsmassnahmen sowie Kontroll- und Untersuchungsergebnisse zu informieren.

Art. 53b (neu) Internationale Zusammenarbeit

¹Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge abschliessen über die Forschung, die Ausbildung, die Diagnostik, die Durchführung von Kontrollen und den Informationsaustausch im Bereich Tiergesundheit.

²Er kann mit Staaten, die nicht EU-Mitgliedstaaten sind, völkerrechtliche Verträge abschliessen über die Anerkennung der Gleichwertigkeit der veterinärhygienischen und tierzüchterischen Vorschriften im Handel mit Tieren und Tierprodukten.

Art. 54 Abs. 1, 1^bis(neu) und 1^ter(neu)

¹Soweit dieses Gesetz oder die Vorschriften des Bundesrates keine Ausnahmen vorsehen, obliegt der Vollzug den Kantonen; für Ein- und Durchfuhren von Tieren und Tierprodukten an den zugelassenen Grenzkontrollstellen ist er Sache des Bundes.

^1bisWerden strafbare Verstösse gegen die Vorschriften dieses Gesetzes festgestellt, so erstatten die für den Vollzug zuständigen Behörden Strafanzeige.

^1terIn leichten Fällen kann die für den Vollzug zuständige Behörde auf eine Strafanzeige verzichten.

5 SR 631.0

6 SR 641.20

⁷SR 455

8 SR 817.0

9 SR 922.0