Vorlage TSchG
Vernehmlassung 2009/113: Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten / Änderung des Tierseuchengesetzes / Änderung des Tierschutzgesetzes · 6 Seiten
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Tierschutzgesetz (TSchG)
Änderung vom … Vorentwurf 12. Mai 2010
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …1,
beschliesst:
I
Das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 20052 wird wie folgt geändert:
Art. 5 Abs. 1bis(neu) und Abs. 2
1bisDer Bundesrat kann vorsehen, dass bestimmte Aus- und Weiterbildungen vom Bund oder den Kantonen anerkannt werden.
2Der Bund sorgt für die Information der Bevölkerung über Tierschutzfragen.
Art. 7 Sachüberschrift und Abs. 4 (neu)
Melde- und Bewilligungspflicht, Verbote
4Der Bundesrat kann das Inverkehrbringen sowie das Verwenden schmerzverursachender Hilfsmittel und Geräte für die Ausbildung und die Kontrolle von Tieren für melde- oder bewilligungspflichtig erklären oder verbieten.
Art. 10 Abs. 2 zweiter Satz
2… Er kann die Zucht, das Erzeugen, das Halten, die Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie das Inverkehrbringen von Tieren mit bestimmten Merkmalen, inbesondere Abnormitäten in Körperbau und Verhalten, verbieten.
1 BBl …. ….
2 SR 455 2009–......