Bericht Aufgabenüberprüfung

Energieeffizienz und Erneuerbare Energien (Energie/Forstwirtschaft) oder der Verzicht auf die finanzielle Unterstützung neuer Abwasseranlagen (Umwelt). Kleinere Verzichte sind sodann mit der Stabilisierung des J+S-Angebots (Kultur und Freizeit) oder mit der Reduktion der ausserparlamentarischen Kommissionen (Behörden) geplant. Schliesslich werden im Rahmen der Überprüfung der Ruhestandsregelung bei besonderen Personalkategorien oder mit der Straffung des Immobilienportfolios bei den zivilen Bauten auch im Eigenbereich des Bundes Reduktions- und Verzichtsmassnahmen in Aussicht genommen.

 Grundlegende Strukturreformen sind in allen grossen Aufgabengebieten vorgesehen: So soll in der Sozialen Wohlfahrt die Frage der Gewährleistung nachhaltiger finanzieller Stabilität der AHV im Rahmen einer umfassenden Rentenreform angegangen werden.

Gleichzeitig wird eine Neureglung des Bundesbeitrags vorgeschlagen. Tiefer greifende Reformen sind sodann geplant mit der Weiterentwicklung der Sicherheitspolitik (militärische Landesverteidigung) oder im Rahmen von Massnahmen für eine stärkere Verursacherfinanzierung im öffentlichen Verkehr. In einzelnen Aufgabengebieten, wo Erneuerungsprozesse bereits in Gang, über weite Strecken vorgezeichnet oder mit Dritten zu gestalten sind, hat der Bundesrat auf zusätzliche Reformen verzichtet: Dies ist der Fall in der Agrarpolitik, wo mit den Agrarfreihandelsabkommen (EU, WTO/Doha) umfassende Projekte zur Marktliberalisierung anstehen, im Bereich Bildung und Forschung, wo das neue Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im Hochschulbereich (HFKG) die Struktur und Effizienz des Bildungsangebots wesentlich prägt, oder in der Entwicklungszusammenarbeit, wo die thematische und geografische Konzentration der Prozesse weiter vorangetrieben wird.

 Effizienz- und Effektivitätsgewinne: Verschiedene Massnahmen fokussieren auf eine Optimierung der Aufgabenerfüllung; bestehende Leistungen sollen effektiver und wirtschaftlicher erbracht werden, indem Synergiepotentiale genutzt und Verfahren vereinfacht bzw. modernisiert werden. Als Beispiele zu erwähnen sind hier die Optimierung des Schweizer Aussennetzes (Beziehungen zum Ausland), die Modernisierung des IT-

Systems in der Steuererhebung im Rahmen des Programms INSIEME sowie die Zentralisierung der Leistungserbringer im IKT-Bereich (institutionelle und finanzielle Voraussetzungen) oder auch die Gesamtschau der Grenzwachtkorps-Leistungen mit Blick auf die Stabilisierung der Bestände (Ordnung und öffentliche Sicherheit).

 Sodann werden vier Auslagerungen geprüft, mit denen ebenfalls eine wirksameren Aufgabenerfüllung angestrebt wird. Diese Vorhaben betreffen das Bundesamt für Metrologie (metas), das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR), das Bundesamt für Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) sowie die Aufgabe der Luftfahrtaufsicht.

 Zum Reformtyp Aufgabenentflechtung Bund-Kantone schliesslich kann die Massnahme zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz gezählt werden. Bei solchen Massnahmen gilt der Grundsatz der Kostenneutralität für Bund und Kantone. Dabei sollen sich Einsparungen aus Effizienzsteigerungen ergeben, reine Lastenverschiebungen müssen hingegen kompensiert werden. Für den Bund kommt daher die Erweiterung des Nationalstrassennetzes nur in Frage, wenn die Mehraufwendungen für Betrieb und Unterhalt durch Kürzungen bei Beiträgen des Bundes an die Kantone gegenfinanziert werden und für den Ausbau der übernommenen Strassen die Mineralölsteuer erhöht werden kann.