Ergebnisbericht

Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13): Vernehmlassungsergebnisse

 Beihilfen Viehwirtschaft

Die KdK, die Kantone UR und ZG, die SAB und der SBV lehnen die Massnahme ab, da die Beihilfen ein effizientes Instrument zur Beruhigung der Märkte bei saisonalen Schwankungen seien. Die Marktbedingungen könnten kurzfristig zu erheblichen Marktverwerfungen mit Auswirkungen auf den Absatz und beträchtlichen volkswirtschaftlichen Kosten führen. Der SBV weist überdies darauf hin, dass die Beiträge für die Schafwollverwertung erst kürzlich vom Parlament bestätigt worden seien.

 Allgemeine Direktzahlungen

Die KdK, der Kanton ZG, die SAB, der SBV sowie écologie libérale lehnen die Massnahme ab. Zum einen wird auf die Bedeutung der Planungssicherheit für die Landwirte hingewiesen, die an vierjährige Planungsschritte gewöhnt seien. Zum andern wird an die ohnehin tiefen landwirtschaftlichen Einkommen in den Berggebieten erinnert, die einen weiteren Abbau - notabene für gemeinwirtschaftliche Leistungen - nicht zulassen. Der SBV sieht darin ein schlechtes Signal im Rahmen des laufenden Projekts zur Weiterentwicklung der Direktzahlungen. Er hält weiter fest, dass die Direktzahlungen nicht indexgebunden seien, was namentlich in einem Umfeld steigender Produktionskosten einer realen Minderung gleichkomme, und beantragt, dass die Reduktion der Direktzahlungen im Rahmen der jährlichen Schwankungen der Direktzahlungen berücksichtigt werde.

Der Kanton ZG weist darauf hin, dass eine Kürzung nicht zu einer Reduktion für Ethoprogramme und Öko-Massnahmen führen dürfe, da ab 2014 eine grosse Agrarreform anstehe.

BauenSchweiz erachtet die Kürzungen angesichts des hohen Bundesbeitrags in Form von Direktzahlungen eher für bescheiden.

 Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte

Die KdK und der Kanton ZG sowie der SBV lehnen die Mittelkürzungen bis zum Abschluss der Doha-Runde (WTO) ab. Die Ausfuhrbeitrage stehen in Einklang mit den Bestimmungen geltender internationaler Abkommen und es bestünde vorläufig keine Veranlassung, die Beiträge zu kürzen. Sie stärkten den Schweizer Agrar- und Lebensmittelsektor und stabilisierten die internationalen Marktanteile.

2.3.21 Verschiedene Massnahmen im EVD

 Reduktion der Förderung von gemeinnützigen Bauträgern

SP, Grüne, CSP sowie der Kanton ZG, der SSV, der SGB, KV Schweiz sowie der Schweizerische Mieter/innenverband MV lehnen die Massnahme ab, da die Kürzung eine negative Signalwirkung auf andere Investoren - namentlich auch Kantone - im gemeinnützigen Wohnbau hätte. Die angespannte Wohnraumversorgung namentlich in Städten und Agglomerationen würde mit der Reduktion des Fonds de Roulement verschärft, was dem Ziel einer gesunden Durchmischung der Bevölkerung entgegenlaufe. Zu beachten sei überdies der Zusammenhang zwischen Reduktionen der Wohnraumförderung und einer steigenden Beanspruchung von Ergänzungs- und Sozialhilfeleistungen.

Die EVP unterstützt die Verlangsamung der Einlagen in den Fonds angesichts des derzeit hohen Kapitalbestandes.