Ergebnisbericht

Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13): Vernehmlassungsergebnisse

 Betriebshilfen

Die KdK, der Kanton ZG und die SAB lehnen die Kürzung ab, da bei steigenden Zinsen die Nachfrage nach Betriebshilfen wieder zunehmen werde. Der SBV weist darauf hin, dass die Betriebshilfen im Rahmen von internationalen Freihandelsabkommen eine zentrale flankierende Massnahme darstellen könnten, namentlich bei einer konjunkturellen Verschlechterung oder bei steigenden Zinsen. Er akzeptiert die Massnahme, fordert aber deren Wiederaufnahme in selber Höhe, falls die ökonomischen Rahmenbedingungen dies verlangten.

Die EVP kann Kürzungen dort zustimmen, wo die Mittel der Strukturerhaltung dienen.

 Nationalgestüt Die CSP, die KdK, die Kantone ZG, FR, VD und JU, der SBV die SAB, TravailSuisse, der

STV, das Centre Patronal sowie die Pferdeklinik der Universität Bern, die Berner Fach-

hochschule, das Nationale Pferdezentrum Bern, die Schweizerische Vereinigung für Pferdemedizin, die Beratungsstelle für Unfallverhütung in der Landwirtschaft, der

Schweizer Verband der Pferdehalter, die Vereinigung Pferd, die Interdisziplinäre Ar-

beitsgruppe "Pferd Schweiz/Cheval Suisse" und rund 70 Pferdezuchtorganisationen

und Reitvereine lehnen die Aufhebung des Gestüts in aller Form ab. Sie weisen darauf hin, dass das Gestüt wichtige Aufgaben in der Forschung, der Ausbildung und der Beratung für die gesamte Pferdebranche wahrnehme und gleichzeitig mit dem Erhalt der Freibergerrasse zur Biodiversität beitrage. Zudem sei es ein wichtiger Arbeitgeber in der waadtländischen und freiburgerischen Broye. Nicht zuletzt würden zudem rund 90 Prozent der Pferde in der Landwirtschaftszone gehalten und generierten dort Einkommen in einem vom strukturellen Wandel stark geprägten Umfeld.

2.3.20 Landwirtschaft: Absatzförderung, Marktstützung und Direktzahlungen

CVP, Grüne, die KdK und die Kantone LU, TG sowie das Centre Patronal lehnen die vorgeschlagenen Kürzungen in der Landwirtschaft generell bzw. - im Fall des Schweizerischen Bauernverbands SBV - überwiegend ab.

Die EVP begrüsst die vorgeschlagenen Einsparungen.

 Absatzförderung

Die KdK sowie die Kantone LU, UR, ZG und FR lehnen die Massnahme ab, da damit die bestehenden Strategien zur Erhaltung des inländischen Produktionsniveaus und der damit verbundenen gemeinwirtschaftlichen Leistungen in Frage gestellt würden. Vor allem mit Blick auf die anstehenden Marktliberalisierungen seien früh besetzte Marktnischen eine wichtige Ausgangsbasis. Hinzu komme, dass gewisse bei der Ernährungsbranche induzierte Multiplikatoreffekte verloren gingen.

Ebenfalls abgelehnt wird die Massnahme vom SBV, da diese der Qualitätsstrategie des Bundes und dem Ziel, bei einer Marktöffnung die Marktanteile in der Schweiz zu verteidigen, diametral zuwiderlaufe. Auch die Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittelindustrien, die Agro-Marketing Suisse sowie verschiedene regionale und überregionale Vermarktungs- und Produzentenorganisationen lehnen diese Kürzungen mit gleicher Argumentation nachdrücklich ab: Mit den Beiträgen müssten die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft erhalten und gleich lange Spiesse im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz geschaffen werden.