Vorlage

3 Bundesbeschluss über die Grundbeiträge des Lastenausgleichs (Vorlage C)

Art. 1 und 2

In Art. 1 wird der Beitrag für den geografisch-topografischen (GLA) und in Art. 2 jener für den soziodemografischen Lastenausgleich (SLA) festgelegt. Die Gesamtdotation für den Lastenausgleich wird auf der Grundlage der Ausgleichszahlungen 2010 gemäss Fortschreibungsregel (Fortschreibung für 2011 mit Jahresteuerung 2010, d.h. + 0,8 %; Fortschreibung für 2012 mit Jahresteuerung 2011, d.h. + 0,7 %) errechnet.

Tabelle 2 Berechnung der Grundbeiträge für den Lastenausgleich

2010 20112012

Lastenausgleich¹ 694'979'895 700'539'734 705'443'512

¹⁾Fortschreibung für 2011 mit Jahresteuerung 2010 (+0,8%) und für

2012 mit Jahresteuerung 2011 (+0,7%)

Art. 3

Der Bundesrat wird in Art. 3 ermächtigt, die Beträge für den GLA (Art. 1) und den SLA (Art.

2) definitiv festzulegen. Dabei kommt, analog der Fortschreibungsregel innerhalb einer Vierjahresperiode, die Jahresteuerung der letzten verfügbaren Jahreswachstumsrate des Landesindexes der Konsumentenpreise (Jahreswachstumsrate Mai 2010 – Mai 2011) zum Tragen.

Die nachfolgende Tabelle 3 zeigt auf, dass in den Jahren 2009 und 2010 die Schätzungen zum Finanzplan sehr nahe bei den effektiven Zahlen gemäss Finanzausgleichsverordnung lagen. Aufgrund dieser Erfahrungen dürften die in den Bundesbeschlüssen 2012–15 aufgeführten Grundbeiträgen von denjenigen, die der Bundesrat im November 2011 definitiv verabschieden wird, nur unwesentlich abweichen.

Tabelle 3 Beiträge des Bundes für den Ressourcen- und Lastenausgleich im Finanzplan sowie im Vergleich zu den effektiven Zahlen (FiLaV)

in Mio. Franken

2009 Differenz Veränderung 2010 Differenz Veränderung

¹⁾² FP 09 zu FP 09 zu³⁴ FP 10 zu FP 10 zu LFP FiLaV FP FiLaV

Ressourcenausgleich FiLaV 09 FiLaV 09 FiLaV 10 FiLaV 10 Beitrag Bund 1'871 1'862 -9 -0.5% 1'943 1'962 19 1.0% Lastenausgleich 692 702 10 1.4% 712 695 -17 -2.4%

Total 2'563 2'564 1 0.0% 2'655 2'657 2 0.1%