Vorlage

Vorlage A (Entwurf) Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003³ über den Finanz- und Lastenausgleich wird wie folgt geändert:

Gliederungstitel vor Art. 9a (neu)

3a. Abschnitt: Nachträgliche Berichtigung von Ausgleichszahlungen

Art. 9a (neu)

¹Der Bundesrat berichtigt fehlerhafte Ausgleichszahlungen im Bereich des Ressourcen- oder Lastenausgleichs nachträglich, wenn der Fehler:

a. auf einer unrichtigen Erfassung, Übermittlung oder Verarbeitung der Grunddaten beruht;

b. für mindestens einen der Kantone mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden

ist; und

c. innerhalb von zwei Jahren nach der Auszahlung der betroffenen Beiträge entdeckt und

geltend gemacht wird.

²Der Bundesrat legt jährlich die Grenzen der finanziellen Erheblichkeit nach Absatz 1 Buchstabe b fest. Er orientiert sich dabei an den Ressourcenpotenzialen der einzelnen Kantone.

³Sind die Voraussetzungen für die Berichtigung erfüllt, so werden die Ausgleichszahlungen auf den nächstmöglichen Zeitpunkt angepasst. Nötigenfalls kann die Anpassung auf mehrere Jahre erstreckt werden.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.