Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2009/123: Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der Aus- und Weiterbildungskosten · 10 Seiten
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Zusammenfassung
Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützt die Vor-
lage vollumfänglich oder unter gewissen Vorbehalten. Nur drei Kantone, zwei Parteien
und fünf Organisationen lehnen die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ab. Insge-
samt sind 81 Stellungnahmen innert erstreckter Frist (20. August 2010) eingegangen.
Zustimmung
Der Schweizerische Bauernverband unterstützt die Gesetzesvorlage vollumfänglich, da diese die Professionalität und die Berufsmobilität generell fördere.
Zustimmung mit Vorbehalten:
23 Kantone, 5 Parteien und 32 Organisationen stimmen der Gesetzesvorlage grundsätzlich zu und bejahen einen Handlungsbedarf.
Vorbehalte werden aber insbesondere gegenüber der Einführung einer Obergrenze beim neuen Abzug sowie bezüglich deren Höhe angebracht. Ebenfalls kontrovers ist die Frage, ob die Kosten für die Erstausbildung abzugsfähig sein sollen und ob der Abzug als allgemeiner oder als Gewinnungskostenabzug auszugestalten ist.
Ablehnung:
3 Kantone, 2 Parteien und 5 Organisationen lehnen den Gesetzesentwurf ab. Sie bemängeln u.a., dass die Vorlage keine Vereinfachung bewirke, sondern die heutigen Probleme einfach verlagert werden. Zudem werde der politische Wille mit dieser Vorlage nicht umgesetzt.