Ergebnisbericht

ENTWURF

Referenz/Aktenzeichen: F472-1857

bekannten Organismen nicht nötig. Für Diagnostiklabors, die akkreditiert seien, würden diese Kriterien sowieso nicht gelten.

Anhang 4 Sicherheitsmassnahmen

Anhang 4 Ziff. 1 Allgemeine Sicherheitsmassnahmen

Der Kanton AG beantragt einen Bst. k, worin auch Massnahmen zur Ereignisbewältigung (Einsatzplan) durch Einsatzkräfte (Sanität und Feuerwehr) aufgenommen werden sollen.

Anhang 4 Ziff. 1 Bst. a

economiesuisse, Roche und SGCI möchten diese Bestimmung streichen, da es sich dabei nicht um ein ESV-spezifisches Thema handle. Das Laboratorium der Urkantone und die Kantone NW und OW meinen hierzu, dass die Regeln der Baukunde vom Vollzug ESV nur ansatzweise überprüft werden können.

Der Kanton GE sagt, die Erfahrung zeige, dass das kantonale Baurecht diese Disposition erfolgreich überwacht. Der Absatz sei ein Duplikat davon. Dies sei problematisch, weil die zuständigen Inspektoren der ESV in der Regel nicht das richtige Profil erfüllten, um diese Art der Kontrollen durchzuführen. Er macht auch auf die Lücken im Text in Bezug auf technische Aspekte des Gebäudes aufmerksam, wie die Regulierung der Belüftung der Räumlichkeiten und die Erfüllung der erforderlichen Konditionen an das geschlossene System. In der Mehrzahl der Fälle handle es sich um BSL3-Labors, die schon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der ESV in alten Gebäuden bestanden haben und für welche die Erhaltung des Niveaus des geschlossenen Systems problematisch wäre. Der Kanton GE fände es effizienter, den

Betreiber anlässlich eines Neubaus auf diese Aspekte aufmerksam zu machen, und empfiehlt daher, den Wortlaut dieses Absatzes entsprechend zu ändern.

Anhang 4 Ziff. 1 Bst. c

Die SULM beantragt das Ersetzen von «Einsatz» durch «Ernennen».

Anhang 4 Ziff. 1 Bst. d

Die SULM fordert, «genügend» wegzulassen, denn was heisse genügend?

Anhang 4 Ziff. 1 Bst. e

Die SULM beantragt das Ersetzen «der guten mikrobiologischen Praxis» durch «die Gute Laborpraxis (GLP)», denn darin werden nicht nur mikrobiologische Labors geregelt bzw. in einem mikrobiologischen Labor gibt es auch noch andere Tätigkeiten. Der Kanton AG fragt, warum hier extra auf Wasch- und Dekontaminationseinrichtungen hingewiesen werde, dies entspreche doch den Grundsätzen der mikrobiologischen Praxis der SAMV, auf welche auch verwiesen werde.

Anhang 4 Ziff. 1 Bst. i

Der Kanton LU beantragt, eine Definition der Begriffe «Desinfektion» und «Dekontamination» in Art. 3. Auch der Kanton AG beantragt diese Begriffe sollten am Anfang bei den Begriffsdefinitionen (1. Kapitel, Art. 3) klar definiert und entsprechend verwendet werden.

Anhang 4 Ziff. 2 Besondere Sicherheitsmassnahmen

Die EFBS erachtet die besonderen Sicherheitsmassnahmen als zu allgemein umschrieben. Besonders die Prüfungen und Kontrollen der technischen Einrichtungen und Geräte der Labors sollten für die Sicherheitsstufe 3 näher beschrieben werden.

Die Kantone GR, LU, SG und ZH stellen den Antrag, dass es für den Umgang mit gebietsfremden invasiven Organismen spezifischer formulierte Sicherheitsmassnahmen analog zu Arbeiten mit pathogenen und gentechnisch veränderten Organismen brauche. Die Tabelle sei mit diesen Massnahmen zu ergänzen. Die Kantone GR, SG und ZH meinen, zumindest für die verbotenen Organismen des Anhangs 2 FrSV müssten Sicherheitsmassnahmen zur