Ergebnisbericht

4. Zusammenfassung der Ergebnisse

Sechzehn Kantone, eine Spielbank und das Centre Patronal sprechen sich für die vorgeschlagenen Änderungen aus. Vier Kantone, neun Spielbanken und der Schweizer Casino Verband stellen sich dagegen. Zwei Kantone haben es abgelehnt, eine Stellungnahme abzugeben. Zwei Kantone haben zwar nicht formell Stellung genommen zum Änderungsvorschlag; ihre Vorbehalte bringen sie indessen zum Ausdruck, indem sie die unerwünschten Folgen aufzeigen, die eine allzu aggressive Besteuerung nach sich ziehen würde. Diese Kantone verweisen ausserdem auf die schwierige Wirtschaftslage, in der sich Spielbanken derzeit befinden. Ein weiterer Kanton, der sich nicht formell zum Vorschlag äussert, erklärt sich mit den Grundsätzen der Überlegungen einverstanden, die zur Begründung des Änderungsantrags angeführt worden sind. Dieser Kanton regt an, Spielbanken mit einer Konzession B weniger zu besteuern. Ein anderer Kanton führt an, es sei anhand der verfügbaren Information nicht möglich, Aussagen darüber zu machen, ob der Änderungsantrag sich mit der wirtschaftlichen Lage der Schweizer Spielbanken vereinbaren lasse.

Fünf Spielbanken mit einer Konzession B haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Deren zwei verlangen, die Folgen der durch die kalte Progression entstandenen Verzerrung seien auszugleichen. Weitere zwei Spielbanken begrüssen es, würden die Spielbanken mit einer Konzession A und solche mit einer Konzession B einander gleichgestellt; sie fordern gar eine weiter reichende Harmonisierung. Verwiesen wird auch auf die Konkurrenz, denen sich die Spielbanken gegenüber sehen. Vier Spielbanken haben auf die Einladung zur Stellungnahme nicht reagiert.

Zusammenfassung der Hauptargumente:

− Verglichen mit der von der UBS, der Crédit Suisse und der Swisscom 2006 erzielten Eigenkapitalrendite, schneidet die von den Schweizer Spielbanken erzielte Eigenkapitalrendite gut ab. Als übermässig gut kann die Rendite allerdings nicht bezeichnet werden.

− Die herrschende Wirtschaftslage ist schwierig. Es lässt sich nicht abschätzen, wie sie sich entwickeln wird, und die Bruttospielerträge der Spielbanken nehmen ab.

− Eine höhere Besteuerung der Spielbanken würde sich negativ auf das Betriebsergebnis auswirken. In der Folge wäre damit zu rechnen, dass die Spielbanken Stellen abbauen müssten.

− Die Spielbanken stehen in harter Konkurrenz. Durch den Umstand, dass die Regelungen über das Online-Glücksspiel gelockert worden sind, wird sich die Lage noch verschärfen. Ein Teil der Kundschaft wird ausbleiben und die Bruttospielerträge werden abnehmen.

− Kommt es in den Spielbanken in allen Kantonen zu einem allgemein geltenden Rauchverbot, werden zusätzlich Gäste ausbleiben und die Bruttospielerträge werden noch weiter abnehmen.