Erläuternder Bericht

Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen

3. Auswirkungen

3.1 Finanzielle Auswirkungen

auf den Bund

Die Betreiber der Zollfreiläden gehen von einem geschätzten Mehrumsatz von insgesamt 50 - 60 Millionen Franken aus, je nach Einkaufsverhalten der ankommenden Passagiere (Substitutionskäufe). Genaue Zahlen zum Einkaufsverhalten der Flugpassagiere liegen dem Bund jedoch nicht vor.

Heute werden die Waren zu einem grossen Teil in einem im Zollausland liegenden Zollfreiladen oder im grenznahen Zollausland erworben und somit innerhalb der Freimengen und Wertfreigrenzen steuerfrei in die Schweiz eingeführt. Geht man davon aus, dass sich diese Einkäufe im Flugverkehr vom Zollausland in die schweizerischen Zollfreiläden verlagern, entstehen dem Bund keine Mindereinnahmen.

Die Erweiterung des Einkaufs von zollfreien Waren an aus dem Zollausland ankommende Passagiere erfordert bei der Zollverwaltung auf den vier Zollflughäfen zusätzliche Personalressourcen in der Grössenordnung von insgesamt 5 Stellen. Diese begründen sich - in der Annahme der zu erwartenden Zunahme der Umsätze in den Zollfreiläden - mit einem Mehraufwand im Bereich der Kontrollen und der Administration.

auf die Kantone

Mit dem von den Betreibern der inländischen Zollfreiläden erwarteten Mehrertrag werden die Kantone Bern, Genf, Tessin und Zürich zusätzliche kantonale Steuereinnahmen generieren.

3.2 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Gemäss Swiss International Airport Association SIAA und economiesuisse soll mit der Schaffung dieser Einkaufsmöglichkeit eine Stärkung der Schweizer Flughäfen und des Tourismusstandorts Schweiz einhergehen. Die Möglichkeit des zollfreien Einkaufs bei der Ankunft erhöht die Annehmlichkeiten für die Passagiere, da sie nicht mehr gezwungen wären, die Einkäufe auf dem Abflughafen zu tätigen. Profitieren werden aber auch die Fluggesellschaften selber, wird doch weniger Gepäck an Bord genommen, was aus Platz-, Gewichts- und Sicherheitsgründen ein Vorteil ist. Zudem können in der Schweiz rund 60 – 80 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Betreiber von Zollfreiläden rechnen mit einem geschätzten Mehrumsatz von insgesamt 50 - 60 Millionen Franken pro Jahr. Die zusätzlichen Einkünfte für die Flughafenbetreiber werden gesamthaft auf 20 bis 30 Millionen Franken geschätzt, wobei diese Einkünfte durch die Mieterträge, welche an die Umsätze der Zollfreiläden gekoppelt sind, erzielt werden.

Eine Benachteiligung des schweizerischen Detailhandels ist nicht zu erwarten, da die Freimengen für die Einfuhr von Alkohol und Tabak, den beiden wichtigsten Zollfreiprodukten, beibehalten werden und bei den übrigen Produkten eine Wertfreigrenze von 300 Franken zum Tragen kommt. Zudem bedeutet der zollfreie Einkauf anlässlich der Ankunft eine Verlagerung der Einkäufe vom Zollausland in die Schweiz. Im Vergleich zum aktuellen Einkauf in den benachbarten Grenzregionen ist der Umfang jedoch gering.