Erläuternder Bericht

gen und teils kostspieligen Massnahmen wie Datenbekanntgabesperren, Wohnort- und Arbeitsplatzwechsel und Beschaffung von Tarndokumenten, einschliesslich finanzieller Leistungen für Lebensunterhalt und Schutz der betroffenen Person. Als Zeugenschutzprogramm wird die von den Behörden mit der geschützten Person vereinbarte individuelle Zusammenstellung solcher ausserprozessualer Schutzmassnahmen bezeichnet.

Einzelne ausserprozessuale Zeugenschutzmassnahmen werden heute gestützt auf die allgemeine Gefahrenabwehrpflicht der Kantone ergriffen, eigentliche Zeugenschutzprogramme mit tiefgreifenden Schutzmassnahmen werden mangels spezifischer Rechtsgrundlagen nicht durchgeführt. Ohne Institutionalisierung eines Zeugenschutzes mittels Befugnis- und Verpflichtungsnormen sowie einer klaren Aufgabenzuweisung sind auch den bereits weniger eingreifenden Schutzmassnahmen (z.B. Verhaltensberatung, Personen- und Objektschutz, Unterbringung an einem sicheren Ort) mangels ressourcen- und Know-how von vornherein Grenzen gesetzt.

Mit dem vorliegenden Entwurf sollen im Bundesrecht die staatlichen Strukturen und Voraussetzungen für die Durchführung von Zeugenschutzprogrammen geschaffen werden. Angesichts der vergleichsweise geringen Anzahl Zeugenschutzfälle, der durch die Kleinräumigkeit der Schweiz bedingten interkantonalen und oft wohl internationalen Zusammenarbeit und der anzustrebenden Effizienz und Professionalität der Durchführung erscheint es sinnvoll und wichtig, die Kompetenz zur Durchführung der Zeugenschutzmassnahmen für Zeuginnen und Zeugen aus Bundesverfahren wie für Zeuginnen und Zeugen aus kantonalen Verfahren zentral bei einer nationalen Zeugenschutzstelle anzusiedeln. Der Entwurf regelt Aufgaben und Befugnisse dieser Stelle.

Als Zielgruppe kommen primär gefährdete Personen in Betracht, die in Ermittlungsverfahren der schweren Kriminalität und der Schwerstkriminalität, insbesondere organisierter Kriminalität und terroristische Gewaltkriminalität über Wissen verfügen, das wesentlich zum Verfahrensausgang beiträgt. Es dürfte sich dabei v.a. um tatbeteiligte und professionelle wie auch geschädigte Zeuginnen und Zeugen handeln.

Im Entwurf wird - als eine der besonderen Massnahmen - die Ausstattung einer Person mit Tarndokumenten vorgeschlagen. Auf die Möglichkeit einer kompletten Identitätsänderung, d.h. ein registerrechtliches "Sterbenlassen" der alten Identität, wird hingegen verzichtet. Zum Aufbau einer sicheren Tarnidentität und zur Verhinderung einer Rekonstruktion der alten Identität sind Datensperren in zahlreichen Personenregistern erforderlich und es müssen echte Dokumente und Einträge auf den neuen Namen erstellt werden können. Der Entwurf enthält für die hierfür zur Mitwirkung angegangenen Organe des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie privaten Personen die nötigen Rechtsgrundlagen.

Das längerfristige Leben, allenfalls unter einer Tarnidentität, in einem neuen sozialen Umfeld stellt für die Zeugin oder den Zeugen sowie eventuelle Angehörige ein enormer Einschnitt in das Leben dar. Neben der vorgängigen Eignungsprüfung als Kriterium für die Durchführung eines Programms ist deshalb auch eine angemessene Begleitung und Betreuung durch die für den Zeugenschutz verantwortliche Stelle wichtig. Dritte (z.B. Gläubiger) dürfen aufgrund von Zeugenschutzmassnahmen nicht in ihrer Rechtsposition beeinträchtigt werden. Andererseits muss auch die geschützte Person ihr zustehende Ansprüche ohne Gefährdung ihres Lebens geltend