Erläuternder Bericht

Revision der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe

• Anpassungen bei den Vorschriften zur Registerführung auf Grund von neuen administra-

tiven Abläufen im Bereich des militärischen und zivildienstlichen Meldeprozederes;

• Präzisierung der Einspracheberechtigten (Anpassung an das Vorgehen im Bereich der

direkten Bundessteuer);

• Präzisierungen zum Beschwerdeverfahren bei Erlassgesuchen (Ausschluss einer Stel-

lungnahme der ESTV);

• Aufhebung der 2. Mahnung und der dazugehörenden Mahngebühr in Folge der Geset-

zesrevision;

• Änderung der Rückerstattungspraxis auf der Basis der Gesetzesrevision (Rückerstattung

erst nach Erfüllung der Gesamtdienstleistungspflicht);

• Notwendige terminologische und sprachliche Anpassungen.

4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhaltliche Änderungen

Artikel 7, Artikel 14 Absatz 2 und 3, Artikel 17 Absatz 1 und 3, Artikel 18, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 37 Absatz 3, Artikel 46, Artikel 47 Absatz 1 und 2, Artikel 49 Absatz 1, Artikel 52 Absatz 2, Artikel 54 Absatz 1 und 4, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 59.

Sprachliche Anpassungen

Artikel 17 Absatz 4 (Text f und i), Artikel 28 Absatz 3.

Korrektur von Fehlern

Artikel 12 Absatz 3 (Text f), Artikel 13 (Text d), Artikel 40 Absatz 3, Artikel 56.

Artikel 7

Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a WPEG über den Abzug für Ehepartner wurde mit der Revision WPEG aufgehoben. Somit hat der entsprechende WPEV-Artikel betreffend die Indexklausel keine rechtliche Basis mehr und muss aufgehoben werden.

Artikel 12 Absatz 3 (Text f)

Schreibfehler im französischen Text (doppelter Artikel).

Artikel 13 (Text d)

Schreibfehler im deutschen Text.