Erläuternder Bericht

Revision der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe

Artikel 49 Absatz 1

Mit der Einführung des neuen – maschinenlesbaren – Schweizer Passes per 1. Januar 2003, ist eine Verlängerung desselben nicht mehr möglich. Als Konsequenz ist der Passus in der WPEV zu streichen.

Artikel 52 Absatz 2

Bis anhin wurden Erlassgesuche definitiv von den kantonalen Bezugsbehörden entschieden. Mit der Einführung der Rechtsweggarantie gemäss Artikel 29a BV, müssen auch Erlassgesuche von einer richterlichen Behörde beurteilt bzw. entschieden werden. Da die ESTV als Aufsichtsbehörde bis heute die Praxis pflegte, dass die kantonalen Behörden die Erlassgesuche ohne jedes Zutun der ESTV definitiv entschieden haben, soll diese Praxis nun auch mit Einführung der Rechtsweggarantie für Erlassgesuche bestehen bleiben. Nur die Kantone kennen die genauen wirtschaftlichen und familiären Verhältnisse der Gesuchstellenden. Nur sie können daher objektiv und richtig entscheiden. Die ESTV hat Entscheidungshilfsmittel erstellt und den kantonalen Bezugsbehörden zur Kenntnis gebracht. Die kantonale Bezugsbehörde soll in erster Instanz über das Erlassgesuch verfügen. Die kantonale Rekursbehörde soll letztinstanzlich über eine Beschwerde entscheiden.

Artikel 54 Absatz 1

Das revidierte WPEG legt fest, dass die Ersatzpflichtigen eine Ersatzabgabe, welche für eine aus persönlichen Gründen verschobene Dienstleistung bezahlt wurde, diese neu erst nach Erfüllung der Gesamtdienstleistungspflicht rückerstattet erhalten. Diese Praxisänderung muss auch in der WPEV nachvollzogen werden.

Artikel 54 Absatz 4

Konsequente Anpassung der Terminologie in Anlehnung an den neuen Artikel 18 Absatz 3 WPEV.

Artikel 56

Anpassung der Konkordanz.

Artikel 57 Absatz 2

Gemäss Revision WPEG gibt es nur noch eine Mahnung. Diese ist kostenlos. Entsprechende Textanpassung in der WPEV notwendig.

Artikel 59

Neues Datum der Inkraftsetzung der revidierten WPEV.