Vorlage

Art. 146 Vergütungszins

(Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG)

Wird die Steuervergütung später als 180 Tage nach Eintreffen des vollständigen Antrags bei der ESTV ausgezahlt, so wird für die Zeit vom 181. Tag bis zur Auszahlung ein vom EFD festzusetzender Vergütungszins ausgerichtet, sofern der entsprechende Staat Gegenrecht gewährt.

8. Titel: Schlussbestimmungen

1. Kapitel: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Art. 147

Die Verordnung vom 29. März 2000³⁰ zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer wird aufgehoben.

2. Kapitel: Übergangsbestimmungen

Art. 148 Subsidiäre Haftung bei der Zession

(Art. 15 Abs. 4 MWSTG)

Der Zessionar oder die Zessionarin haftet nicht für die Mehrwertsteuer auf Forderungen, die er oder sie gestützt auf eine vor dem 1. Januar 2010 zustande gekommene Zession oder Globalzession erwirbt.

Art. 149 Einlageentsteuerung

(Art. 32 MWSTG)

Die Bestimmungen über die Einlageentsteuerung sind nicht anwendbar bei nicht als Entgelt geltenden Mittelflüssen (Art. 18 Abs. 2 MWSTG), die mit Inkrafttreten des neuen Rechts nicht mehr zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs nach Artikel 33 Absatz 2 MWSTG führen.

Art. 150 Wahlmöglichkeiten

(Art. 37 und 114 MWSTG)

¹Mit dem Inkrafttreten des MWSTG beginnen die Fristen nach Artikel 37 Absatz 4 MWSTG für die Wechsel von der effektiven Abrechnungsmethode zur Saldosteuersatzmethode und umgekehrt neu zu laufen.

²Mit dem Inkrafttreten des MWSTG beginnen die Fristen nach Artikel 90 Absatz 2 für die Wechsel von der effektiven Abrechnungsmethode zur Pauschalsteuersatzmethode und umgekehrt neu zu laufen.