Beilage 3

4.70 Sind Sie mit Art. 70 E-BSSV einverstanden?

JA ( 51 )

wovon Bund: Kantone: 20 Übrige Stellen: 31

AG; AR; BE, GE, GL, GR, JU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH

vif LU, Stadt Bern, Tiefbauamt NW

Kapo AG, Kapo AI, Kapo AR, Kapo BE, Kapo BL, Kapo NW, Kapo OW, Kapo SG, Kapo SH, Kapo SO, Kapo TG, Kapo TI, Kapo UR, Kapo ZG, Kapo ZH, Stapo Chur, Stapo St. Gallen

ACS, bfu, BUL, FREC, KSPD, Mobilitant.org, Public Health, SIK, SP, SVSAA, tpg

JA mit Bemerkung ( 8 )

wovon Bund: Kantone: 2 Übrige Stellen: 6

BL Bei den Ausnahmen, für die eine zusätzliche Signalisierung nicht zwingend ist, sollten auch

die Aufschriften “TAXI“ (K.20) und “PRIVAT“ aufgeführt werden.

LU Es stellt sich lediglich die Frage, ob ein Fahrrad oder ein E-Bike gemeint ist.

Stapo Zusätzlich könnte noch das Symbol für Motorräder (I.40) aufgenommen werden.

Zürich

FMS wie strasseschweiz

Pro Velo Wir sind einverstanden damit, dass Veloparkfelder nicht zwingend zusätzlich zum Symbol Schweiz auf dem Boden mit einer Signaltafel bezeichnet werden müssen.

Da aber das Symbol immer auch zu bedeuten scheint, dass Velo nirgends anders sonst mehr parkiert werden dürfen, sollen Felder auch mit Doppelsymbolen versehen werden. Also nicht ein Feld Velo und einer Moto, sondern letzteres mit Velo/Moto. Nur so darf ein Velo bei überfülltem Veloabstellplatz auch auf einem freien Motoplatz abgestellt werden. Städte- In der internen Vernehmlassung fand die Bestimmung mehrheitlich Zustimmung. Angeverband merkt wird, dass zusätzlich noch das Symbol für Motorräder (l.40) aufgenommen werden

könnte.

Eine Minderheit fordert, dass der 2. Satz weglassen wird. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Verdeutlichung durch eine Bodenmarkierung nicht gestattet sein soll.

strasse Wir schlagen vor, dass auch das Symbol „Motorrad" (1.40) unter die Ausnahmen fällt.

schweiz

velosuis- wie Pro Velo Schweiz

se

NEIN ( )

wovon Bund: Kantone: Übrige Stellen:

NEIN mit Bemerkung ( 5 )

wovon Bund: Kantone: 1 Übrige Stellen: 5

BS Wir sind der Auffassung, dass die Folgeänderung zu Artikel 169 E-StVB zu restriktiv ist,

weshalb unserer Ansicht nach z.B. gelbe Parkfelder für Taxis oder Einsatzfahrzeuge der Polizei, Feuerwehr etc. auch ohne das Anbringen eines Signals markiert werden dürfen. Ansonsten müsste z.B. mit dem Signal D.13 [Parkieren gestattet] mit einer Zusatztafel die Einschränkung signalisiert werden, was in dieser Kombination von der Allgemeinheit wohl nicht verstanden wird. Zudem erachten wir es als sinnvoll, möglichst vielen Parkierungsarten lediglich mit Markierungen zu definierten, um die Signaldichte zu reduzieren.

Wir beantragen deshalb, diesen Artikel ersatzlos zu streichen.

Kapo Wir sind der Auffassung, dass die Folgeänderung zu Artikel 169 E-StVB zu restriktiv ist, BS weshalb unserer Ansicht nach z.B. gelbe Parkfelder für Taxis oder Einsatzfahrzeuge der

Polizei, Feuerwehr etc. auch ohne das Anbringen eines Signals markiert werden dürfen. Ansonsten müsste z.B. mit dem Signal D.13 [Parkieren gestattet] mit einer Zusatztafel die Einschränkung signalisiert werden, wass in dieser Kombination von der Allgemeinheit wohl nicht verstanden wird. Zudem erachten wir es als sinnvoll, möglichst vielen Parkierungsarten lediglich mit Markierungen zu definierten, um die Signaldichte zu reduzieren.

Wir beantragen deshalb, diesen Artikel ersatzlos zu streichen.

Kapo GR Wie wird das bei schneebedeckter Fahrbahn umgesetzt?

Stapo 2. Satz weglassen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Verdeutlichung durch eine Winterthu Bodenmarkierung nicht gestattet sein soll.

r