Erläuternder Bericht

die Zeichnungsvollmacht besitzt, die jedoch vertraglich verpflichtet ist, die Anweisungen ihres Kunden auszuführen). Hier sollen alle möglichen Verbindungen einer Person zu diesen Vermögenswerten abgedeckt werden. Beispiele dafür sind der Kontoinhaber, der wirtschaftlich Berechtigte, der Bevollmächtigte oder der Zeichnungsberechtigte.

Die Begriffe «politisch exponierte Personen» und «Umfeld» von politisch exponierten Personen sind international nicht einheitlich definiert32. Die FATF zum Beispiel hat eine Definition für die politisch exponierte Person formuliert, die von der Weltbank, vom internationalen Währungsfonds und von internationalen Aufsichtsbehörden inhaltlich übernommen wurde33. Auch die Europäische Union hat den Begriff der politisch exponierten Person näher definiert34. Die im vorliegenden Gesetz verwendeten Definitionen wurden weitgehend aus dem geltenden schweizerischen Recht übernommen. So stammt die Definition zu den politisch exponierten Personen und deren Umfeld aus den Geldwäschereiverordnungen 1, 2 und 3 der FINMA35. Der im schweizerischen Recht bereits bekannte Begriff «Umfeld» ist notwendig, weil es Ziel des Gesetzes ist, auch Übertragungen von Vermögenswerten innerhalb der engeren und weiteren Familie einer politisch exponierten Person abzudecken, die sich während der politischen Amtszeit dieser politisch exponierten Person bereichert hat. Ausserdem erstreckt sich das Gesetz im Einklang mit den Grundsätzen der Wolfsberg-Gruppe36 nicht auf alle Personen, die ein öffentliches Amt ausüben oder ausgeübt haben, sondern ausschliesslich auf senior public functions, was mit dem Begriff der «wichtigen öffentlichen Funktion» wiedergegeben wird. Dazu gehören insbesondere Staats- oder Regierungschefinnen und -chefs, hochrangige Politikerin-

³²Politically exposed persons, Refining the PEP definition, White paper produced by World-Check, 2. Ausgabe, 2008; http://www.world-check.com/whitepapers/2008/?page=1

³³Die FATF definiert eine «politisch exponierte Person» in ihren Empfehlungen demnach wie folgt: «Politisch exponierte Personen (PEP) sind natürliche Personen, die wichtige öffentliche Ämter im Ausland ausüben oder ausgeübt haben, z.B. Staats- und Regierungschefs, hochrangige Politiker, hohe Regierungs-, Gerichts- oder Militärbeamte, hochrangige Führungskräfte staatlicher Unternehmen oder Repräsentanten wichtiger politischer Parteien. Geschäftsbeziehungen mit Familienmitgliedern oder engen Angehörigen von PEP bergen ein ähnliches Reputationsrisiko wie die zu PEP selbst unterhaltenen. Die Definition erstreckt sich nicht auf Personen der genannten Kategorien, die Positionen mittleren oder niedrigeren Ranges bekleiden.»

³⁴Artikel 3 Ziffer 8 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung enthält folgende Definition: «Politisch exponierte Personen sind diejenigen natürlichen Personen, die wichtige öffentliche Ämter ausüben oder ausgeübt haben, und deren unmittelbare Familienmitglieder oder ihnen bekanntermassen nahe stehende Personen.»

³⁵SR 955.022 (Art. 1 Abs. 1 Bst. a), 955.032 (Art. 3) und 955.033.0 (Art. 2 Bst. d). Diese Verordnungen sehen für Finanzintermediäre zur Bekämpfung der Geldwäscherei eine Sorgfaltspflicht gegenüber Unternehmen und natürlichen Personen vor, die einer politisch exponierten Person «erkennbar nahe stehen». Da der vorliegende Gesetzesentwurf keine solche Sorgfaltspflicht vorsieht, wäre dieses Kriterium des «erkennbar» Nahestehens gegenstandslos. Aus diesem Grund wurde das Kriterium in diesem Gesetzesentwurf nicht übernommen.

³⁶Zur Wolfsberg-Gruppe gehören folgende international tätige Banken: ANB Amro N.V., Banco Santander Central Hispano S.A,, Bank of Tokyo-Mitsubishi Ltd., Barclays Bank, Citigroup, Credit Suisse Group, Deutsche Bank AG, Goldman Sachs, HSBC, J.P. Morgan Chase, Société Générale und UBS AG. Wolfsberg ist der Name des Ortes in der Schweiz, an dem eine wichtige Arbeitssitzung stattfand. Dabei ging es um die Definition dieser Richtlinien; siehe auch Wolfsberg frequently asked questions («FAQs») on Politically Exposed Persons («PEPs»), the Wolfsberg Group, 2008; http://www.wolfsberg-principles.com/pdf/PEP-FAQ-052008.pdf