Vorlage

142.281 Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt

an ausländerrechtlichen oder asylrechtlichen Verfahren oder am Vollzug der Weg- oder Ausweisung beteiligt sind.

²Die beauftragten Dritten nehmen ausschliesslich eine Beobachtungs- und Berichterstattungsfunktion wahr. Diese umfasst:

a. die Beobachtung einzelner oder sämtlicher Phasen eines Sonderflugs;

b. die Teilnahme an Vorbereitungsrapporten;

c. die regelmässige Berichterstattung zuhanden des BFM;

d. die Erstellung eines jährlichen Tätigkeits- und Rechenschaftsberichts zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren.

Art. 15h Kostenabgeltung

(Art. 71a AuG)

¹Das BFM entschädigt die beauftragten Dritten für ihre Aufgaben bei der Überwachung von Ausschaffungen.

²Die Entschädigung wird pauschal ausgerichtet.

2b. Abschnitt: Wegweisungsverfügung

Art. 26a Inhalt der Wegweisungsverfügung

(Art. 64 AuG)

Die Wegweisungsverfügung enthält:

a. die Verpflichtung der ausländischen Person, die Schweiz zu verlassen;

b. den Zeitpunkt, bis zu dem sie die Schweiz verlassen haben muss;

c. die Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall.

Art. 26b Formlose Aufforderung

(Art. 64 Abs. 2 AuG )

¹Werden Ausländerinnen und Ausländer mit einem gültigen Aufenthaltstitel eines Staates, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist (Schengen-Staat), formlos aufgefordert, sich in diesen Schengen-Staat zu begeben, so müssen sie die Schweiz innerhalb eines Tages verlassen. Eine längere Ausreisefrist kann gewährt werden, wenn besondere Umstände wie gesundheitliche Probleme oder die familiäre Situation dies erfordern.

²Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 aufgeführt.