Ergebnisbericht

Beeinträchtigung des Güterverkehrs befürchtet. Das Vorgehen in mehreren Ausbauschritten wird allgemein sehr begrüsst.

Die Ziele des vorgeschlagenen Ausbauschrittes 2025 werden weitgehend unterstützt. Bei der Beurteilung der vorgeschlagenen Projekte sind die Meinungen geteilt: Es hat drei ähnlich grosse Gruppen: die Zufriedenen, die teilweise Zufriedenen und die Unzufriedenen. Zahlreiche Vernehmlassende nennen aus ihrer Sicht dringendere Projekte. Mit dem Umfang des Ausbauschrittes ist eine grosse Mehrheit nicht einverstanden. Anstelle von 3,5 Mrd. Franken fordern verschiedene einen Ausbauschritt im Umfang 5 – 6 Mrd. Franken, um die Ziele und Massnahmen rasch umsetzen zu können.

Die Anpassungen im ZEB-Gesetz werden weitgehend unterstützt. Teilweise bemängelt wird jedoch die Streichung von Artikel 10, der die weitere Entwicklung der Bahninfrastruktur beschreibt und dabei zu prüfende Projekte namentlich festhält.

Weitere Bemerkungen betreffen Themen wie unklare Abgrenzungen gegenüber Infrastrukturfonds, Übergangslösungen, Mitsprachemöglichkeiten Kantone und Städte, Kürzung Lärmschutzkredit, konkrete Änderungsanträge zu den Verfassungs- und Gesetzesartikeln (z.B. Kritik an „Landverkehr“ statt „Strassenverkehr“ in Artikel 85 und 86 BV) sowie einzelne Passagen der Vernehmlassungsvorlage.