Ergebnisbericht

jährlichen BIF-Einlagen für nicht genügend. Das Gotthard-Komitee fordert einen Verzicht auf den vorgeschlagenen Artikel in der Bundesverfassung zur kantonalen Mitfinanzierung.

TEILWEISE einverstanden mit einem Gegenentwurf sind 3 Vernehmlassungsteilnehmende, davon die KöV und 1 Kanton (GE) sowie eine angeschriebene Organisation (VAP). Während GE und die KöV grundsätzlich einen Gegenentwurf begrüssen, erachten sie den Zeitdruck für eine transparente Lösung für zu hoch. Die KöV fordert zudem einen Verzicht auf die Ergänzungen zu Art. 81a, und 87a Abs. 3 BV sowie Art. 3 Abs. 4 SBBG (u.a. Verzicht auf Verfassungsartikel zur kantonalen Mitfinanzierung). Der VAP ist einverstanden mit einem Gegenentwurf, würde jedoch eine eigenständige Vorlage bevorzugen.

Mit NEIN sind insgesamt 19 Stellungnahmen eingegangen, davon 2 Kantone (LU, NW), 1 Partei (SVP), 4 Dachverbände der Wirtschaft (Travail.Suisse, SGV, economiesuisse, CentrePatronal) sowie 8 angeschriebene Organisationen und 4 weitere Stellungnahmen.

Verschiedene Vernehmlassende (SVP, economiesuisse, CentrePatronal, ACS, AGVS, ErdölV,

ASTAG, FRS, VSAI, Ass.rout.VD, fer) fordern die Volksinitiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen, da diese sowieso keine Chance habe. Verschiedene (LU, NW, KöVZCH) bemängeln den Zeitdruck, der eine nachhaltige und transparente Finanzierung verunmögliche. Der TCS weist darauf hin, dass der vorliegende Gegenentwurf die Chance der Volksinitiative erhöhen könnte, da sich bei der Initiative die Bürgerinnen und Bürger nicht wie beim Gegenentwurf an der Finanzierung beteiligen müssen. Economiesuisse ist der Meinung, FABI werde neben der Volksinitiative schwierig zu vermitteln sein. Andere unterstützen einzig die Volksinitiative oder sind der Ansicht, die Vorlage genüge als Gegenentwurf nicht (Travail.Suisse, IGöVCH).

c) Sind Sie einverstanden, dass zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur ein Bahninfrastruk-

turfonds (BIF) geschaffen werden soll?

Grundtenor

Die grosse Mehrheit der eingegangenen Stellungnahmen (72 von 84) zu dieser Frage ist damit einverstanden, dass zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur ein Bahninfrastrukturfonds (BIF) geschaffen wird. 11 Stellungnahmen sprechen sich aus unterschiedlichen Gründen gegen den BIF aus.