Ergebnisbericht

b) Sind Sie einverstanden, dass mit FABI der ÖV-Initiative ein direkter Gegenentwurf gegen-

übergestellt werden soll?

Grundtenor

Ein Grossteil der eingegangenen Stellungnahmen (55 von 74) zu dieser Frage ist damit einverstanden oder teilweise einverstanden, dass der Volksinitiative ‚Für den öffentlichen Verkehr‘ ein Gegenentwurf gegenübergestellt wird. Damit nicht einverstanden sind 19 Vernehmlassungsteilnehmende, insbesondere weil sie entweder allein die Initiative unterstützen oder aber diese ablehnen, für chancenlos beurteilen und ohne Gegenentwurf zur Abstimmung bringen wollen.

Im Einzelnen

Mit JA geantwortet haben insgesamt 52 Teilnehmer, davon 15 Kantone (BE, UR, SZ, GL, ZG, FR,

SO, BL, GR, AG, TI, VD, VS, NE, JU), 5 Parteien (CVP, FDP, SPS, Grüne, GLP), 3 Dachorganisationen der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Städteverband, SAB, StädteallianzöVOZCH), 2 Dachverbände der Wirtschaft (Baumeisterverband, SGB) sowie 16 angeschriebene Organisationen und 11 weitere Stellungnahmen.

Ein Teil derjenigen, die einen Gegenentwurf begrüssen, geben trotzdem der Volksinitiative den Vorzug (Grüne, Alpenini, SBN ), sprechen sich jedoch dagegen aus, die beiden Vorlagen gegeneinander auszuspielen. Andere unterstützen den Gegenentwurf, da sie die Volksinitiative ablehnen (Aktion Freiheit und Verantwortung). Eine grössere Anzahl der befürwortenden Stellungnahmen betrachten den Zeitdruck, den ein Gegenentwurf mit sich bringt, für problematisch; dies insbesondere bezüglich einer tragfähigen Finanzierungslösung (SZ, ZG, GR, AG, TI, VS, Ouestrail).

Einige Stellungnahmen knüpfen die Unterstützung eines Gegenentwurfs an Bedingungen: Einige Vernehmlassende (SPS, GLP, Pro Bahn, SKS, AllianzöVini) fordern, der Gegenentwurf müsse die Anliegen der VCS-Initiative stärker berücksichtigen, müsse substantieller sein als die Volksinitiative, müsse verbessert werden oder die Initiative habe immer noch mehr Vorteile. Die FDP fordert, der Gegenentwurf müsse mit dem Finanzierungskonzept Strasse abgestimmt sein. Andere (FR, SGB, VCS,

Ouestrail) bemängeln das Finanzierungskonzept, fordern ein tragfähigeres System oder halten die