Ergebnisbericht

4 angeschriebenen Dachorganisationen der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Gemeindeverband, Städteverband, SAB, StädteallianzöVOZCH), 5 Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SBV, Baumeisterverband, SGB, Travail.Suisse) sowie 20 angeschriebene Organisationen und 17 weitere Stellungnahmen.

Im Rahmen der zustimmenden Stellungnahmen werden verschiedene Vorbehalte und Bedingungen eingebracht: So ist ein Teil der Vernehmlassenden (Grüne, Travail.Suisse, SBN, SKS, VCS, WWF, AllianzöVIni, acsi) der Ansicht, die Finanzierung sei zu überprüfen. Eine Verknüpfung mit einer entsprechenden Vorlage zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur (Gesamtsicht) wird von FDP, DHS, SAB, VAP gefordert. Andere (Grüne, VCS, WWF, AllianzöVIni, SRH) fordern eine grössere bzw. raschere Ausbauetappe 2025, die Sicherstellung eines Angebotes für die gesamte Schweiz und nicht nur für dichtbesiedelte Gebiete sowie die Beachtung regionaler Aspekte wie der Nord-Süd-Achse (letzteres: FR, TI, VS, Ouestrail). ZG will die Verbindlichkeit der dringlichen Projekte erhöhen. SH weist darauf hin, dass bisherige Beschlüsse (NEAT, HGV, Agglomerationsverkehr) aufzuarbeiten bzw. zu berücksichtigen sind. Gefordert wird auch eine stärkere Gewichtung der Bedürfnisse des Güterverkehrs (Aktion Freiheit und Verantwortung). Einige sehen Korrekturbedarf/ Vorbehalte in einzelnen Punkten (UR, Komitee Pro Wiesenberg). Andere sehen das Grundproblem der zu grossen Mobilität nicht gelöst (GL, Travail.Suisse).

TEILWEISE einverstanden mit der generellen Zielsetzung sind insgesamt 9 Vernehmlassungsteilnehmende. Diese verteilen sich auf 1 Kanton (JU), 1 Partei (SPS), 1 Dachverband der Wirtschaft (CentrePatronal) sowie 2 angeschriebene Organisationen (ErdölV, Hupac) und 4 weitere Stellungnahmen.

Einige (JU, SPS, FRC, IGöV) äussern sich positiv zum Fonds, aber negativ zur Finanzierung. Andere sprechen sich für Unterhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur, aber gegen eine generelle und unbegrenzte Förderung des öV bzw. Finanzierung der Schiene durch die Strasse aus (CentrePatronal, Ass.rout.VD, fer). Der ErdölV fehlt eine Gesamtsicht inklusive Strassenverkehr, die Hupac bemängelt bei der Bahn Transparenz und Kostenkontrollinstrumente. Andere (JU, IGöVCH) beurteilen den Ausbauschritt 2025 für zu gering.

Mit NEIN sind insgesamt 10 Stellungnahmen eingegangen. Dabei handelt es sich um 1 Kanton (ZH), 1 Partei (SVP), 1 Dachverband der Wirtschaft (SGV) sowie 5 angeschriebene Organisationen (AGVS, ACS, ASTAG, FRS, VSAI) und 2 weitere Stellungnahmen (citrap-vaud, Ecoglobe.ch ).

Diese Stellungnahmen vertreten die Ansicht, die Vorlage verstosse gegen das Verursacherprinzip (SVP, AGVS, ACS, ASTAG, FRS, VSAI), höhle die Strassenkasse aus (SVP, AGVS), beinhalte eine zu starke Querfinanzierung (ASTAG) und schaffe Sachzwänge für Steuer- und Abgabenerhöhungen bei der Strasse (SVP). So wird auch die zeitlich nachgelagerte Behandlung der Strassenverkehrsfinanzierung kritisch beurteilt (SGV, ACS). ZH spricht sich gegen die Zielsetzungen der Vorlage aus, da die Planungskompetenzen von den Kantonen zum Bund verlagert würden und ist mit der Finanzierung der Deckungslücke durch Kantone und Nutzer nicht einverstanden. ecoglobe.ch ist der Meinung, der Ausbau stehe im Widerspruch zur Bundesverfassung und gemäss citrap-vaud fehlt die Hochgeschwindigkeit bzw. eine "vision globale".