Bericht und Vorlage

Grundzüge der Vorlage

1.1.1 Innenpolitik

1.1.1.1 Parlamentarische Vorstösse

Versorgungssicherheit und Ernährungssouveränität

Zwei parlamentarische Vorstösse verlangen, die Eigenständigkeit der Nahrungsmittelproduktion in der Schweiz zu stärken. Die von den Räten überwiesene Motion von Siebenthal2 beauftragt den Bundesrat, im Rahmen der nächsten Reformetappe Massnahmen vorzuschlagen, um einen Selbstversorgungsgrad von mindestens 60 Prozent zu sichern. Die parlamentarische Initiative Bourgeois3 bezweckt, den Begriff Ernährungssouveränität in das LwG aufzunehmen. Der Initiative wurde von beiden Räten Folge gegeben. Am 2. November 2010 und am 17. Januar 2011 hat die WAK-N über die Umsetzung der parlamentarischen Initiative beraten und einen Vorschlag verabschiedet. Grundlage für die Diskussion und den Vorschlag war ein Bericht vom 21. Oktober 2010, den die WAK-N beim Bundesamt für Landwirtschaft in Auftrag gegeben hatte. Die Kommission schlägt vor, die parlamentarische Initiative mit einer Ergänzung von Artikel 2 LwG umzusetzen. Dabei steht dem Vorschlag der Mehrheit ein Minderheitsantrag gegenüber.

Aufgrund der inhaltlichen und zeitlichen Nähe zur AP 14-17 erachtete es die WAK-N nicht als sinnvoll, diese Gesetzesänderung als separaten Erlassentwurf sowie zeitlich versetzt in die Vernehmlassung zu geben. Sie hat deshalb den Bundesrat angefragt, die vorgeschlagene Gesetzesänderung sowie den dazugehörigen Bericht in die Vorlage zur AP 14-17 zu integrieren. Der Bundesrat hat dieser Anfrage zugestimmt. Die Vorschläge der WAK-N mit den dazugehörigen Ausführungen sind in Ziffer 2.1.3 zu finden.

Qualitätsstrategie

Mit der Motion Bourgeois4 wurde der Bundesrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit den massgebenden Verbänden der Land- und Ernährungswirtschaft eine Qualitätsstrategie für Schweizer Lebensmittel zu erarbeiten. Dadurch soll eine optimale Wertschöpfung entlang der ganzen Lebensmittelkette sichergestellt werden. Im November 2009 hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) den Prozess zur Erarbeitung einer umfassenden Qualitätsstrategie lanciert. Im Rahmen von zwei Werkstätten haben die Akteure der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft die Qualitätsstrategie diskutiert. Sie enthält im Wesentlichen die drei Bereiche Qualitätsführerschaft, Marktoffensive und Qualitätspartnerschaft. Sie wird nun von Vertretern landwirtschaftlicher Produzentenorganisationen, Verarbeitern, des Detailhandels, der Gastronomie, des Tourismus und der Konsumentenorganisationen weiterentwickelt, konkretisiert und umgesetzt (vgl. Ziff. 2.2.1.1).

Einfuhr und Deklaration von nachhaltig erzeugten Produkten

Fünf Kantone haben je eine Initiative eingereicht, in der sie ein Einfuhrverbot von Lebensmitteln aus sozial und/oder ökologisch unhaltbaren Produktionsbedingungen