Bericht und Vorlage

Grundzüge der Vorlage

Gleichzeitig wurde das Postulat der WAK-S8 zur ausgeglichenen Düngerbilanz im Zusammenhang mit Abnahmeverträgen für Hofdünger und Hofdüngertransporten überwiesen. Der Bundesrat empfiehlt9, eine verbindliche Rechtsgrundlage zum schweizweiten Einsatz einer Internetanwendung zur Verwaltung der Hofdüngerflüsse und die Überprüfung der Methodik Suisse-Bilanz.

Ressourcenknappheit und Klimawandel

Am 19. August 2009 hat der Bundesrat in seinem Bericht in Beantwortung des Postulats Stadler10 («Nahrungsmittelkrise, Rohstoff- und Ressourcenknappheit») festgehalten, dass das vorhandene Instrumentarium zur Sicherstellung der Versorgung der Schweiz grundsätzlich gut ausgebaut ist. Es muss allerdings weiterentwickelt werden, weil Knappheitserscheinungen angesichts des erwarteten weltweiten Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums tendenziell zunehmen werden. Dazu sollen bei der Nutzung von Ressourcen und Rohstoffen im Inland weitere Schritte unternommen werden, um die Effizienz und die Nachhaltigkeit bei Produktion und Konsum zu steigern. Ansatzpunkte auf internationaler Ebene sind die Thematisierung von Exportzöllen und Nachhaltigkeitsaspekten in der WTO sowie die Stärkung der Ressourcengouvernanz und die Weiterführung der Energieaussenpolitik.

In seiner Antwort auf das Postulat Graf11 hat der Bundesrat in Aussicht gestellt, das agrarpolitische Instrumentarium vor dem Hintergrund der erwarteten Klimaänderung zu überprüfen. Es soll aufgezeigt werden, wie die Treibhausgasintensität der landwirtschaftlichen Produktion vermindert werden kann und wie sich die Landwirtschaft an die sich verändernden klimatischen Rahmenbedingungen anpassen soll. Die Ergebnisse fliessen in die Klimastrategie Landwirtschaft ein, die das BLW zusammen mit verschiedenen Partnern entwickelt. Sie soll die Grundlage bilden für die weitere Konkretisierung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in der Landwirtschaft. Bezüglich Anpassung soll sie mit der von der Motion Cathomas 12 geforderten nationalen Klimaanpassungsstrategie, welche bis Ende 2011 vorliegen soll, abgestimmt sein.

Wirksamkeit, Effizienz und Relevanz landwirtschaftlicher Vorschriften

Das Postulat „Abbau unnötiger Bürokratie in der Landwirtschaft“13 der Fraktion CVP/EVP/glp beauftragt den Bundesrat, die Wirksamkeit, Effizienz und Relevanz der verschiedenen für die Landwirtschaft geltenden Vorschriften (z. B. in den Bereichen Tier- und Umweltschutz, Natur- und Heimatschutz, Raumplanung) zu überprüfen. In seiner Antwort weist der Bundesrat darauf hin, dass diese Überprüfung