Bericht und Vorlage

Grundzüge der Vorlage

Obwohl noch keine formelle Einigung über die Detailbestimmungen des künftigen Abkommens erzielt werden konnte, sind dessen Eckpunkte weitgehend bekannt. Diese finden sich im aktuell geltenden Modalitätenentwurf vom 6. Dezember 2008 wieder, welcher die oben geschilderten Parameter enthält. Das Abkommen würde voraussichtlich im Rahmen einer fünfjährigen Implementierungsphase umgesetzt. Eine Ausnahme sind die Exportsubventionen, die gemäss Einigung an der WTO-Ministerkonferenz von 2005 in Hongkong bis Ende 2013 vollständig abgeschafft werden müssen. Die WTO-Verhandlungen im Agrarbereich sind zurzeit auf politischer Ebene blockiert. Ein Abschluss im Jahr 2011 kann aus heutiger Sicht aber nicht ausgeschlossen werden. Es hat sich gezeigt, dass viele Staaten wegen der Verlangsamung der Doha-Verhandlungen die Handelsliberalisierung verstärkt über bilaterale Freihandelsabkommen fortführen, was zu einer weniger koordinierten Öffnung der Märkte führt. Für Länder wie die Schweiz erweist es sich bei solch bilateralen Abkommen als schwieriger gleichwertige Resultate zu erzielen wie im multilateralen Kontext.

1.3.8.2 Europäische Union

Die laufenden Verhandlungen mit der EU über ein Abkommen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktesicherheit und öffentliche Gesundheit (FHAL&GesA) sind ein prioritärer Eckpfeiler für die Fortführung und den Ausbau der bilateralen Beziehungen zur EU. Mit einem FHAL&GesA wird das Ziel verfolgt, dem Sektor mit einer vorausschauenden Strategie verlässliche Perspektiven zu geben. Dazu sollen tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse mit der EU entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Agrar- und Lebensmittelbereich abgebaut werden. Dies geht über eine reine Weiterentwicklung der bestehenden bilateralen Verträge mit der EU im Agrarbereich (Agrarabkommen, Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse) hinaus.