Ergebnisbericht

medizinische Grundversorgung einschliesslich der Hausarztmedizin unter einem neuen Absatz 3 subsumiert werden soll, der dem Bund die Kompetenz gibt, Vorschriften zur Sicherstellung der ambulanten Hausarztmedizin zu erlassen. Die GDK und die sich ihr anschliessenden Kantone befürworteten einen sogenannten „Förderartikel“ unter Absatz 3. Ihrer Meinung nach soll nach dem Grundsatz „wer bestimmt, soll auch zahlen“; der Bund finanzielle und nicht nur beratende Unterstützung gewährleisten. Einzelne Stellungnahmen stimmten grundsätzlich der Ausrichtung von Absatz 4 zu und sahen darin eine Möglichkeit, dass der Bund nationale und internationale Trends einführen und im Dialog mit massgeblichen Akteuren aus der Privatwirtschaft und dem Öffentlichen Sektor Impulse für künftige Entwicklungen geben könne⁵². Mit Hinweis auf die Notwendigkeit der klaren Trennung von staatlichen und privatwirtschaftlichen Leistungen wurde festgehalten, dass Versorgungsmodelle nur im Rahmen einer Minimalplanung und insbesondere in Randregionen zulässig sein sollen⁵³.

4.6. Absatz 5

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden äusserten sich ablehnend oder gleichgültig zu Absatz 5. Er erschien als überflüssig, da die Koordination zwischen Bund und Kantonen ohnehin eine verfassungsmässige Pflicht sei. Einzelne Stellungnahmen hatten gegen die explizite Wiederholung dieser verfassungsmässigen Pflicht nichts einzuwenden⁵⁴, andere sahen darin eine Gefahr der Verwässerung des Grundprinzips⁵⁵. Die Helsana hingegen befürwortete dieses ausdrückliche Bekenntnis zur Koordination⁵⁶.

5 Anhänge

Anhang 1: Abkürzungsverzeichnis der Vernehmlassungsteilnehmenden

1. Kantone / Cantons / Cantoni Abkürzung Name

ZH Staatskanzlei des Kantons Zürich

BE Staatskanzlei des Kantons Bern

LU Staatskanzlei des Kantons Luzern

UR Standeskanzlei des Kantons Uri

SZ Staatskanzlei des Kantons Schwyz

OW Staatskanzlei des Kantons Obwalden

NW Staatskanzlei des Kantons Nidwalden

GL Regierungskanzlei des Kantons Glarus

ZG Staatskanzlei des Kantons Zug

FR Chancellerie d’Etat du Canton de Fribourg

SO Staatskanzlei des Kantons Solothurn

BS Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt

BL Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft

SH Staatskanzlei des Kantons Schaffhausen

AR Kantonskanzlei des Kantons Appenzell Ausserrhoden

AI Ratskanzlei des Kantons Appenzell Innerrhoden

SG Staatskanzlei des Kantons St. Gallen

GR Standeskanzlei des Kantons Graubünden

AG Staatskanzlei des Kantons Aargau

TG Staatskanzlei des Kantons Thurgau

TI Cancelleria dello Stato del Cantone Ticino

VD Chancellerie d’Etat du Canton de Vaud

⁵²Stellungnahme careum, WEG Hochschule Gesundheit.

⁵³Stellungnahme economisuisse.

⁵⁴Stellungnahme FMH.

⁵⁵Stellungnahme ChiroSuisse.

⁵⁶Stellungnahme Helsana.