Ergebnisbericht

Stellung genommen⁵. Zahlreiche Kreise der Ärzteschaft (26 Stellungnahmen davon 11 Stellungnahmen der Haus- und Kinderärzteschaft) haben Rückmeldungen gegeben. Stellungnahmen erfolgten auch seitens der Verbände und Vereinigungen anderer Leistungserbringer (11 Stellungnahmen) sowie von Vertretern und Institutionen aus dem Bildungsbereich (13 Stellungnahmen). Weiter sind Rückmeldungen von Organisationen, welche sich für den Patienten- und Konsumentenschutz, für die Gesundheitsförderung sowie für die Interessen der Seniorinnen und Senioren einsetzen, eingegangen (11 Stellungnahmen). Stellung genommen haben zudem die Spitäler, die Pharmaindustrie, sowie Versicherungen und deren Verbände (7 Stellungnahmen).

Etwa die Hälfte der Vernehmlassungsteilnehmenden haben nicht nur allgemeine Kommentare, sondern spezifische Rückmeldungen zu den einzelnen Absätzen gegeben.

Die statistische Übersicht über die inhaltliche Rückmeldung („zustimmend“, „zustimmend zu angepasstem Gegenentwurf“ oder „ablehnend“) zeigt eine Dreiteilung der Rückmeldungen: 22 Stellungnahmen stimmten dem vorgelegten Gegenentwurf zu; 46 Stellungnahmen befürworteten einen direkten Gegenentwurf, verlangten aber grundlegende Anpassungen, und 47 Stellungnahmen stehen einem Gegenentwurf ablehnend gegenüber. Fünf Stellungnahmen sprachen sich für eine Lösung einzig über Massnahmen aus, die auf dem geltenden Recht beruhen (indirekter Gegenvorschlag), und lehnten sowohl die Initiative als auch den direkten Gegenentwurf ab⁶. Bei den Kantonen sprachen sich 17 für einen angepassten direkten Gegenentwurf aus und lehnten sich dabei mehrheitlich an die Stellungnahme der Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK an. Acht Kantone lehnten den direkten Gegenentwurf ab, wovon zwei Kantone einen indirekten Gegenentwurf bevorzugt hätten. Die nationalen und kantonalen Vereinigungen der Haus- und Kinderärzte, die meisten kantonalen Ärztegesellschaften wie auch die Konferenz der kantonalen Ärztegesellschaften lehnten den direkten Gegenentwurf ab.

3.1.2 Allgemeine inhaltliche Rückmeldungen

Zurückgewiesen wurde der direkte Gegenentwurf oftmals mit dem Argument, dass die Forderungen der Initiative zur Lösungen der Probleme der Hausärztinnen und Hausärzte ungenügend aufgenommen wurden. Vielmehr werde eine Neuordnung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Gesundheitswesen vorgeschlagen, ohne dass die Interventionsvoraussetzungen des Bundes klar definiert wurden. Kritisiert wurde weiter, dass im Zusammenhang mit der Kompetenzabgrenzung die Finanzierung der jeweiligen Aufgaben und deren konkrete Umsetzung ungeklärt bleibt⁷. Die Hausärzte Schweiz monierten namentlich, dass der Gegenentwurf des BR die Volksinitiative zum Anlass nimmt, einen Grundlagenartikel über die medizinische Grundversorgung zu verankern, aber nichts zur Lösung der anstehenden Problemen in der Hausarztmedizin beiträgt. Nach Auffassung der Hausärzte Schweiz kann der Entwurf damit inhaltlich nicht als Gegenentwurf zur Initiative betrachtet werden⁸. Diese Argumentation wurde von einem Grossteil der ablehnenden Rückmeldungen übernommen. Moniert wurde weiter, dass der direkte Gegenentwurf eine Ausweitung des Gegenstandes der Vorlage sowie die Verwässerung des Begriffs der Hausarztmedizin zur Folge habe, die aktuelle gesundheitspolitische Diskussion und verschiedene parlamentarische Vorstösse ignoriere und eine staatlich Vollsteuerung der Grundversorgung beabsichtige⁹. Diese Stimmen unterstützten die Volksinitiative klar und bezeichneten den vorgelegten Gegenentwurf als etatistisch und dirigistisch. Für die Initiative sprachen sich auch die Christliche Volkspartei CVP Schweiz, die Grüne Partei der Schweiz, die Christlich-soziale Partei der Schweiz und die Sozialdemokratsiche Partei der Schweiz aus. Die SVP und die Liberalen FDP lehnten sowohl die Initiative als auch den direkten Gegenentwurf ab. Einzig die Grünliberale Partei der Schweiz glp sprach

⁵Konferenz der kantonalen Ärztegesellschaften (KKA), Rektorenkonferenz der Fachhochschulen der Schweiz KFH, Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten CRUS, Schweizer Kantonsapothekerinnen und Apotheker (KAV/APC), Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren (GDK), Schweizerische Universitätskonferenz (SUK), Vereinigung der

Kantonsärzte der Schweiz (VKS).

⁶Stellungnahme ASA, PLR/FDP, ZH, SVP, Privatkliniken Schweiz.

⁷Stellungnahme BE.

⁸Stellungnahme der Hausärzte Schweiz.

⁹Stellungnahme der KKA.