Ergebnisbericht

Bundeskompetenz zwischen der Definition von versorgungsbezogenen Ausbildungzielen und konkreten Versorgungseingriffen gesehen werde²⁶. Aus bildungs- und hochschulpolitischer Sicht verwarfen einzelne Kantone diesen Absatz²⁷. Es wurde dabei auf die Bildungsartikel der Verfassung Art. 63 BV Art. 64a BV verwiesen²⁸. Die schweizerische Universitätskonferenz (SUK/CUS) sah keine Notwendigkeit einer verfassungsmässigen Bestimmung, da dies schon im MedBG geregelt sei²⁹. Die Konferenz für Hochschulmedizin (KfHM) und die Schweizerische Medizinische Interfakultätskommission (SMIFK) erachteten über das aktuelle MedBG hinausgehende Bestimmungen als nicht oportun³⁰. Positiv aufgenommen wurde die umfassende Regelung von verschiedenen Verbänden der nicht-universitären Gesundheitsberufe: physiosuisse, evs und der SVBG wünschten dabei einen Zusatz, dass das Wissen der Interessenverbände und die Erfahrung aus der Praxis zu berücksichtigen sei³¹. Positiv äusserten sich auch verschiedene Fachhochschulen und die Rektorenkonferenz der Fachhochschulen Schweiz (KFH) sowie die Stiftung careum³². Sie sahen durch die einheitlichen Vorgaben der Aus- und Weiterbildung eine Möglichkeit, mehr Vergleichbarkeit und Transparenz der Bildungsangebote und eine Grundlage für interprofessionell abgestimmte Kooperation zu schaffen. Die Hochschule für Gesundheit WE’G wünschte eine Klärung durch Differenzierung der Begriffe „Medizinal- und Gesundheitsberufe“. Die Haute école vaudoise de la santé (Hecv) verlangte im Erläuternden Bericht eine Aufzählung der betroffenen Berufe³³. Die Idee des Kontinuums von Aus- und Weiterbildung und Berufsausübung sowie die Interprofessionalität wurde vom Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierat (SWTR) explizit unterstützt³⁴.

4.4. Absatz 3

4.4.1 Absatz 3 lit. a

Da Absatz 3 lit. a sowohl die Steuerung und Koordination der Versorgung als auch jene des Aus- und Weiterbildungsangebotes als subsidiäre Kompetenz des Bundes zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung definiert, gab es zwei Hauptausrichtungen der Stellungnahmen. Die einen fokussierten primär die Frage der Versorgungssteuerung und die andern diskutierten die hochschul- und bildungspolitische Konsequenz. Es wurde kritisiert, dass dieser Buchstabe ein „Gummiartikel“ sei, der die eigentlichen Zuständigkeiten von Bund und Kantonen verwische³⁵. Die neue subsidiäre Planungs- und Regelungszuständigkeit stellte nach Meinung der Hausärzte Schweiz die traditionelle Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in Frage und schwäche die Kantone³⁶. Die GDK verlangte, dass die Bundeskompetenzen ausschliesslich auf die Förderung der Hausarztmedizin und genauer der ambulanten Hausarztmedizin zu fokussieren sei. Bezüglich der Kompetenzverschiebung mit Auswirkung auf die Zulassung zum Medizinstudium wurde verlangt, dass der Bund die diesbezüglichen Kosten übernehme³⁷. Dieser Meinung schlossen sich die Kantone mehrheitlich an. H⁺, economiesuisse und die FMH lehnten explizit eine Ausweitung der Kompetenzen und Steuerungsmöglichkeiten des Bundes ab³⁸.

Aus bildungs- und hochschulpolitischer Sicht wurde Abs. 3 in den ablehnenden Stellungnahmen mit dem Argument verworfen, dass er einen starken Eingriff in die gemeinsamen Kompetenzen der Kantone und des Bundes gemäss Art. 63a BV darstelle. Zudem wurde die Notwendigkeit der fiskalischen Äquivalenz zwischen Intervention und Kosten betont³⁹. Hervorgehoben wurde jedoch, dass grundsätzlich genügend Ausbildungsplätze angeboten und die praxisbezogene Forschung gefördert und genügend Praxisassistenz-Stellen geschaffen werden sollten⁴⁰. Die Helsana begrüsste ausdrücklich eine Stärkung der Rolle des Bundes im Hinblick auf eine bessere Steuerung und

²⁶Stellungnahme der GDK.

²⁷Stellungnahme der Kantone BS, NW, OW, SZ und ZH.

²⁸Stellungnahme ZH.

²⁹Stellungnahme Schweizerische Universitätskonferenz SUK/CUS.

³⁰Stellungnahme KfHM/SMIFK.

³¹Stellungnahmen SHV, PhysioSuisse, evs, SBK, SVBG.

³²Stellungnahmen careum, zhaw, fhsg, KFH, Hesso, bfh Gesundheit.

³³Stellungnahme Hecv.

³⁴Stellungnahme SWTR.

³⁵Stellungnahme ChiroSuisse.

³⁶Stellungnahme Hausärzte Schweiz.

³⁷Stellungnahme der GDK.

³⁸Stellungnahme H⁺ vom, economiesuisse, FMH.

³⁹Exemplarische Stellungnahmen Kantone BE, OW, SO, UR.

⁴⁰Exemplarische Stellungnahmen BE, SZ, JHas.