Vorlage

Art. 4 Zulässige Hilfsmittel und Waffen

Bei der Anwendung polizeilichem Zwang darf das Sicherheitspersonal folgende Hilfsmittel und Waffen unmittelbar gegen Personen einsetzen:

a. Fesselungsmittel;

b. natürliche und synthetische Pfefferpräparate;

c. Diensthunde;

d. Schlag- und Abwehrstöcke.

Art. 5 Sicherheitsleistung

¹Kann eine Person, die sich vorschriftswidrig verhält, über ihre Personalien und ihren Wohnort nicht glaubwürdig ausweisen oder hat sie in der Schweiz keinen festen Wohnsitz, so kann das Sicherheitspersonal von ihr eine Sicherheitsleistung verlangen.

²Die Höhe der Sicherheitsleistung bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe der Busse, der Kosten sowie der Entschädigung für Schäden und Umtriebe.

³Die Sicherheitsleistung kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank oder eines in der Schweiz niedergelassenen Versicherungsunternehmens erbracht werden.

⁴Der Erhalt der Sicherheitsleistung ist mit einer Quittung zu bestätigen.

⁵Wird gegen eine Person Strafanzeige erstattet, so ist die erhobene Sicherheitsleistung zusammen mit der Strafanzeige den Strafverfolgungsbehörden zu übergeben.

Art. 6 Kosten der Transportpolizei

¹Die Transportpolizei publiziert die Kosten ihrer Leistungen in einem Leistungskatalog. Die Tarife sind aufgrund der Kosten festzulegen.

²Die Transportunternehmen führen die Transportpolizei in einer rechnungsmässig getrennten Einheit.

Art. 7 Übertragung von Aufgaben des Sicherheitsdienstes auf eine

Sicherheitsfirma

¹Das BAV erteilt dem Transportunternehmen die Bewilligung zur Übertragung von Aufgaben des Sicherheitsdienstes auf eine Sicherheitsfirma, wenn das Transportunternehmen nachweist, dass die Firma die Voraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2007⁴ über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen erfüllt.