Ergebnisbericht

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK

Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (VST) Bericht vom 28. März 2011 über die Ergebnisse der Anhörung

1 Durchführung der Anhörung

Das Parlament hat am 18. Juni 2010 das Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (BGST) verabschiedet. Dieses Gesetz ermächtigt den Bundesrat bestimmte Punkte in einer Verordnung zu regeln, dessen Entwurf unter dem Titel VST in Anhörung gegeben wurde. Die Anhörung wurde am 21. September 2010 eröffnet und dauerte bis zum 20. November 2010.

2 Eingegangene Stellungnahmen

2.1 Überblick

Von den über 450 Adressaten, die zur Stellungnahme eingeladen wurden, antworteten

87. Die Auflistung der Absender sowie deren Abkürzungen kann dem Anhang entnommen werden.

Nebst zu der im Brennpunkt des Interesses liegenden Frage der Bewaffnung, haben sich die meisten der Teilnehmer zu allen Bestimmungen mit sehr unterschiedlichen Anträgen vernehmen lassen.

2.2 Verkehrskommissionen des National- und Ständerates

Sowohl die KVF-S als auch die KVF-N haben im Rahmen der Anhörung explizit Stellung genommen und beurteilen den Entwurf als gute Umsetzung des BGST. Beide Kommissionen beantragen die Bewaffnung der Transportpolizei (TPO) mit Feuerwaffen und/oder Destabilisierungsgeräten. Die KVF-S beantragt überdies im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichtes auch Angaben über die Erhebung der Befindlichkeit des Personals zu erheben.

3 Auswertung der Stellungnahmen

Allgemeines

Insgesamt werden die neuen Rechtsgrundlagen für die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr begrüsst und als gute Umsetzung des BGST taxiert. In diesem Sinne haben folgende Stellung genommen: KVF-S, KVF-N, BE, NW, GL, BS, FDP, SP, Schweiz. Städteverband, SGB, Pro Bahn, VPOD, IGöV, RTB, PostAuto, Waldenburgerbahn und Komitee für eine freie Gesellschaft.