Vorlage

Verordnung für den Vollzug der Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen AS

²Die Verwendung weiterer Informationen, die im Rahmen des Amtshilfeverfahrens beschafft wurden, ist unzulässig.

³Bankinformationen dürfen nur weiterverwendet werden, wenn sie nach schweizerischem Recht hätten beschafft werden können.

3. Kapitel: Schweizerische Amtshilfeersuchen

Art. 14

¹Die interessierten Steuerbehörden richten ihr Ersuchen um internationale Amtshilfe an die ESTV.

²Die ESTV prüft das Ersuchen und entscheidet, ob hierfür die Voraussetzungen nach den Amtshilfebestimmungen des anwendbaren Abkommens erfüllt sind. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so teilt sie dies der ersuchenden Behörde schriftlich mit; diese kann ihr Ersuchen schriftlich ergänzen.

³Die ESTV leitet das Ersuchen an die zuständige ausländische Behörde weiter und begleitet das Amtshilfeverfahren bis zu seinem Abschluss.

⁴Sie leitet die aus dem Ausland erhaltenen Informationen an die interessierten Steuerbehörden weiter und verweist gleichzeitig auf die Einschränkungen bei deren Verwendung nach den Amtshilfebestimmungen des anwendbaren Abkommens.

⁵Amtshilfeersuchen hinsichtlich Bankinformationen dürfen nur gestellt werden, wenn diese Informationen auch nach schweizerischem Recht beschafft werden könnten.

4. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts

¹Mit Inkrafttreten der zugehörigen revidierten Abkommen werden die folgenden Verordnungen aufgehoben:

a. Verordnung vom 14. November 20074 zum schweizerisch-südafrikanischen Doppelbesteuerungsabkommen;

b. Verordnung vom 6. September 2006⁵ zum schweizerisch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen;