Ergebnisbericht

Ergebnisse der Auswertung

Die Zusammensetzung, Verteilung und Anzahl der Mitglieder der Regionalkonferenz wurde im Startteam unter Berücksichtigung der Bestandesaufnahme der regionalen Sozialstruktur diskutiert und gemeinsam mit dem BFE festgelegt.

3.9.5.4 «Südranden»

Die Stadt Schaffhausen merkt an, dass sie und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall bezüglich Bevölkerungsanteil und wirtschaftlicher Bedeutung vom Standortgebiet «Südranden» mit Abstand am stärksten betroffen seien und deshalb eine gebührende Berücksichtigung im Partizipationsverfahren erwarten.

Die Gemeindepräsidentenkonferenz Rafzerfeld verlangt, als «weitere betroffene Gemeinde» zu der Standortregion «Südranden» gezählt zu werden.

Der Arbeitskreis «Pro Lebensqualität und Wohlstand» bemängelt, dass das Startteam der Region sehr einseitig zusammengesetzt sei und für den Widerstand instrumentalisiert werde. Es bestünden weder Querverbindungen zu anderen Regionen noch ein unabhängiger Kreis, der die Schaffhauser Interessen sachlich, objektiv und unvoreingenommen in das Auswahlverfahren einbringe. Der Arbeitskreis «Pro Lebensqualität und Wohlstand» will einen substanziellen Beitrag dazu leisten und an der regionalen Partizipation teilnehmen. Auch das Forum VERA SH will im Rahmen der Partizipation einen aktiven Beitrag leisten.

Der Schwarzwald-Baar-Kreis und der Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg fordern, die im Süden des Landkreises zur Schweizer Grenze gelegenen Städte des Landkreises, mindestens jedoch die Stadt Blumberg, zur Standortregion «Südranden» zu zählen.

Die Gemeinde Gottmadingen fordert, in die Standortregion «Südranden» aufgenommen zu werden. Als Begründung gibt sie u. a. an, dass eine Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinde Gottmadingen mit den Gemeinden Gailingen (Standortregion «Zürich Nordost») und Büsingen (Standortregionen «Zürich Nordost» und «Südranden») bestehe. Diese Forderung wird vom Landkreis Konstanz unterstützt.

Würdigung

Die Kriterien und das Vorgehen zur Festlegung der Standortregionen sowie zur Zusammensetzung der Regionalkonferenzen werden in Kapitel «3.9.4 Festlegung und Anpassung der Standortregionen» beschrieben.

Die Gemeinden des Rafzerfeldes (Eglisau, Hüntwangen, Rafz, Wasterkingen und Wil) gehören zur Standortregion «Nördlich Lägern». Sie grenzen jedoch nicht an Gemeinden im Planungsperimeter der Standortregion «Südranden» und erfüllen zudem keines der drei Kriterien «Infrastruktur», «Topografie» und «Regionalwirtschaft». Dies gilt auch für die Stadt Blumberg.

Gottmadingen ist die «erfüllende Gemeinde» einer Verwaltungsgemeinschaft, welche sie zusammen mit den Gemeinden Büsingen und Gailingen bildet. Anstelle der deutschen Gemeinde Büsingen ist neu die Verwaltungsgemeinschaft bestehend aus den drei Gemeinden Büsingen, Gailingen und Gottmadingen Mitglied der Regionalkonferenz «Südranden». Die Verwaltungsgemeinschaft erhält einen zusätzlichen Sitz und kann zwei Vertretende dieser drei Gemeinden in die Regionalkonferenz delegieren.

3.9.5.5 «Wellenberg»

Der Kanton OW hält fest, dass der Aufbau der regionalen Partizipation für die provisorische Standortregion «Wellenberg» mit Schwierigkeiten behaftet sei. Funktion und Zweck der regionalen Partizipation hätten noch nicht in ausreichendem Mass vermittelt werden können. Ausserdem sei die Haltung weit verbreitet, es brauche keine Partizipation, denn das Volk habe längst entschieden. Im weiteren Verfahren müsse deshalb verstärkt aufgezeigt werden, dass die Mitwirkung im Verfahren nicht mit einer Zustimmung zur Standortregion «Wellenberg» gleichzusetzen sei.