Vorlage und Bericht

Inhaltsverzeichnis

1 Grundzüge der Vorlage3

1.1 Ausgangslage3

1.1.1 Der Ruf nach schärferen Sanktionen bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung3

1.1.1.1 Schutz im Falle der Meldung von Missständen3

1.1.1.2 Klage des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)3

1.1.2 Haltung des Bundesrates5

1.1.3 Geltendes Recht5

1.1.3.1 Kündigungsschutz5

1.1.3.2 Schutz der gewerkschaftlichen Tätigkeit und der Arbeitnehmervertreter vor einer Kündigung10

1.1.3.3 Gesamtarbeitsverträge12

1.1.3.4 Normalarbeitsverträge15

1.1.4 Überprüfung des geltenden Rechts und des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs15

1.2 Überprüfung der Sanktionen nach geltendem Recht15

1.2.1 Entschädigung15

1.2.2 Festsetzung des Betrages durch den Richter16

1.2.3 Höchstbetrag der Entschädigung17

1.2.4 Besonderer Schutz für Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaftsdelegierte20

1.2.5 Parität und absolut zwingender Charakter des Schutzes vor missbräuchlicher Kündigung22

1.3 Die vorgeschlagenen Änderungen23

1.4 Rechtfertigung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung23

1.4.1 Beibehaltung der Prinzipien des positiven Rechtes23

1.4.2 Besserer Kündigungsschutz24

1.5 Internationales Recht, Verhältnis zum europäischen Recht und Rechtsvergleich25

1.5.1 Internationales Recht25

1.5.2 Verhältnis zum europäischen Recht28

1.5.3 Rechtsvergleich29

2 Kommentar37

3 Folgen39

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zum Finanzplan39

5 Rechtliche Aspekte39

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit39

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz39

5.3 Erlassform40

5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen40

Anhang41

Obligationenrecht (Sanktionen bei missbräuchlicher oder ungerechtfertiger Kündigung) (Vorentwurf)