Ergebnisbericht

würden die ausgesprochenen Strafen dramatisch sinken. Bei vorsätzlichen Gewaltdelikten, schweren Sexualdelikten (namentlich mit Kindern), einer schweren Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (namentlich schwere Raserunfälle), bei einem ähnlichen Angriff auf Leib und Leben oder wenn die Staatsanwaltschaft zur Auffassung gelangt, dass sich das Strafverfahren sonst nicht zur Erledigung mit Strafbefehl eigne, müsse wieder eine ordentliche Gerichtsverhandlung vorgeschrieben werden (vgl. 09.3494 Motion Bischof Pirmin: Änderung der Strafprozessordnung. Gewalttäter wieder vor den Richter) (CVP).

Schnellverfahren: Strafen nützten vor allem, wenn sie möglichst direkt nach dem Delikt vollzogen werden. Schnellverfahren könnten insbesondere bei Fussballspielen oder Vandalismus eingesetzt werden (CVP).

12. Weitere Hinweise

12.1. Finanzielle Auswirkungen

Es wird befürchtet, dass die Kosten für die Kantone anwachsen werden.²¹⁶ Die Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen werde dazu führen, dass Straftäter vermehrt einsitzen müssen.²¹⁷ Angesichts der bereits heutigen Auslastung der Vollzugseinrichtungen²¹⁸ sei von Mehrausgaben wegen Ausbaus des Platzangebots bzw. generell von höheren Vollzugskosten auszugehen.²¹⁹

Demgegenüber ist gemäss SH die zusätzliche Beanspruchung von Gefängnisplätzen nicht derart gravierend, da im Kurzstrafenbereich bei Verweigerung des bedingten Strafvollzugs die Geldstrafe die Regel und die Freiheitsstrafe die Ausnahme sein werde. ZH geht davon aus, dass sich die Geldstrafen entlastend auf die Kantonsfinanzen auswirken werden. Andere Vernehmlassungsteilnehmer befürchten, dass die Zusatzkosten infolge Wiedereinführung der kurzen Freiheitsstrafe nicht durch die Mehreinnamen aufgrund der Abschaffung der bedingten Geldstrafe aufgewogen werden (VD, VS) bzw. auch die Zurückdrängung der Geldstrafe zu einer vermehrten Auslastung der Vollzugseinrichtungen und damit zu Mehrkosten führen werde (NE). Gemäss AG und VSPB wird auch die Einführung des Electronic Monitoring zu einem gewissen personellen und finanziellen Aufwand führen.

Nach Riklin werden die Mehreinnahmen infolge der nur noch unbedingt vollziehbaren Geldstrafe mehrfach durch die Kosten überlagert, die aufgrund des Vollzugs unbedingter Freiheitsstrafen, der Beschränkung der Geldstrafe auf 180 Tagesssätze, der Einschränkung des teilbedingten Vollzugs von Freiheitsstrafen und der Alternativen zum stationären Vollzug kurzer Freiheitsstrafen entstehen. Zu beachten sei auch die geplante Reform betreffend die Erhöhung der oberen Strafrahmen und erhöhte Strafminima für Freiheitsstrafen bei bestimmten Delikten.

Es wird beantragt, dass die finanziellen und personellen Auswirkungen auf die Kantone detailliert abgeklärt und näher quantifiziertwerden.²²⁰