Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

Übersicht2

1 Grundzüge der Vorlage6

1.1 Ausgangslage6

1.1.1 Das geltende Berufsverbot6

1.1.2 Die bestehenden Möglichkeiten für ein Verbot ausserberuflicher Tätigkeiten sowie für ein Kontakt- und Rayonverbot6

1.1.3 Die Motion Carlo Sommaruga7

1.1.4 Weitere parlamentarische Vorstösse zum strafrechtlichen Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch8

1.1.4.1 Übersicht8

1.1.4.2 Pa.Iv. Darbellay (04.473). Verbot der Ausübung von Berufen mit Kindern9

1.1.4.3 Pa.Iv. Simoneschi-Cortesi (04.469). Obligatorischer Strafregisterauszug für Personen, die mit Kindern arbeiten10

1.1.4.4 Pa.Iv. Freysinger (04.441). Verurteilung wegen Pädophilie.

Keine Streichung aus dem Strafregister11

1.1.4.5 Pa.Iv. der RK-N (08.448). Berufsverbot für pädosexuelle Straftäter11

1.1.4.6 Motion Rickli (08.3033). Schaffung eines nationalen Registers für vorbestrafte Pädophile12

1.1.4.7 Pa.Iv. Rickli (09.423). Register für Pädophile, Sexual- und schwere Gewaltstraftäter12

1.1.5 Eidgenössische Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen"12

1.2 Die Schwerpunkte der Vorlage13

1.2.1 Änderung der Bundesverfassung13

1.2.2 Änderung des Strafgesetzbuches15

1.2.2.1 Verbot von organisierten ausserberuflichen Tätigkeiten15

1.2.2.2 Verbot von beruflichen und ausserberuflichen Tätigkeiten aufgrund von Straftaten, die nicht in Ausübung der betreffenden Tätigkeiten begangen worden sind16

1.2.2.3 Qualifiziertes Tätigkeitsverbot zum Schutz von Unmündigen und besonders schutzbedürftigen Personen16

1.2.2.4 Qualifiziertes Tätigkeitsverbot zum Schutz vor Sexualstraftaten an Unmündigen17

1.2.2.5 Längere Dauer der qualifizierten Tätigkeitsverbote18

1.2.2.6 Kontakt- und Rayonverbot19

1.2.2.7 Vollzug der Verbote auf drei Ebenen20

1.2.2.8 Änderung des Strafregisterrechts21

1.2.3 Änderung des Militärstrafgesetzes (MStG)21

1.2.4 Änderung des Jugendstrafgesetzes (JStG)22

1.2.5 Bestimmungen in einem neuen Strafregistergesetz22

1.3 Bewertung der vorgeschlagenen Lösungen22

1.3.1 Begrenzte Wirksamkeit von Verboten22

1.3.2 Strenge Regelungen aufgrund weiterer parlamentarischer Vorstösse 23