Erläuternder Bericht

 Steuerliche Ungleichbehandlung der Anteilsfinanzierung aus der Wandlung von CoCos und anderer Eigenkapital-

Emissionen.

4 Standortziel (günstige Rahmenbe- + Keine Wettbewerbsnachteile für Schweizer TBTF-Banken.

dingungen für den Finanzplatz + Schweizer Bondmarkt wird steuerlich international wettbewerbsfähig.

 Wenn steuerunehrliche Inländer ihre Zahlstelle ins Ausland verlegen, wandert bisher in der Schweiz erbrachte Wertschöpfung ins Ausland ab.

Effizienzziel (niedrige Vollzugskos-  Es müssen zwei Systeme administriert werden: Für Zinsen auf ten der Besteuerung) Obligationen und Geldmarktpapieren gilt das Zahlstellenprinzip, für andere Kapitalerträge aus beweglichem Vermögen hingegen das Schuldnerprinzip.

 Umstellungskosten für den Wechsel zum Zahlstellenprinzip. = Aufgrund der Erfahrungen der Banken mit dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU sind die Voraussetzungen für ein auf die Phase der CoCo-Emissionen abgestimmtes Inkrafttreten des Übergangs zum Zahlstellenprinzip gegeben.

Zusammenfassend erweist sich das Massnahmenpaket in Bezug auf das Regulierungsziel als zielführend und dürfte in der Phase der CoCo-Emissionen rechtzeitig operativ sein. Es steigert die Attraktivität des Schweizer Kapitalmarktes für grosse in- und ausländische Unternehmen. Dadurch könnte dieser sich entwickeln und würde effizienter, so dass die Margen etwas sinken würden. Gleichzeitig entstünde zusätzliche Wertschöpfung im Inland. Durch die Voraussetzungen für die Marktentwicklung und die steuerliche Gleichbehandlung der CoCos und der übrigen Anleihen werden zudem die unerwünschten Verdrängungseffekte der übrigen Anleihen durch die CoCos vermieden. Langfristig werden die bestehenden Hindernisse bei der konzerninternen Finanzierung beseitigt, da neu die Ausgabe der von einer inländischen Muttergesellschaft garantierten Anleihen im Ausland der Verrechnungssteuer unterliegt. Damit erübrigt sich die Frage einer allfälligen Steuerumgehung. Ausserdem begrenzt die vorgeschlagene Lösung die resultierenden Mindereinnahmen.

In Abwägung der Vor- und Nachteile erweist sich das hier vorgeschlagene Massnahmenpaket als die beste Lösung aus einer Liste verschiedener evaluierter Varianten. Damit diese Beurteilung transparent wird, sind nachfolgend einige Alternativen zur vorgeschlagenen Lösung kommentiert.

1.4.4.4 Evaluierte alternative steuerliche Massnahmen

1.4.4.4.1 Massnahmen beschränkt auf CoCos

Ein Paket, das sich auf die CoCos beschränkt, umfasst die folgenden Massnahmen:

 Befreiung der CoCos von der Emissionsabgabe auf Obligationen und Geld-

marktpapieren;

 Befreiung der Beteiligungsrechte von der Emissionsabgabe, wenn diese aus der

Wandlung von CoCos stammen;

 Befreiung der Zinsen auf CoCos von der Verrechnungssteuer; oder alternativ:

Übergang zum Zahlstellenprinzip in der Verrechnungssteuer für CoCos.