Erläuternder Bericht

und näher umschrieben. Ausserdem werden die Voraussetzungen genannt, die eine maximale Zielerreichung ermöglichen.

Ziel Zielumschreibung Voraussetzungen für maximale Zielerreichung

1 Regulierungs- Durchsetzung der Regulierungs-  Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken

ziel anforderung zur Vermeidung mittels erhöhter Eigenmittelanforderungen und systemischer Risiken durch die CoCos.

FINMA  Emission der CoCos in der Schweiz, um die Effektivität des Instrumentes im Krisenfall bestmöglichst sicherzustellen.

2 Fiskalziel Steuerertrag erhalten  Beibehaltung Stempelabgaben im bisherigen

Umfang oder aufkommensneutraler Ersatz durch andere Steuern.

3 Gerechtig- Allgemeinheit und Gleichmässig-  Wirksame Sicherungs- oder Abgeltungssteuer auf

keitszie keit der Besteuerung sowie Einkommen aus beweglichem Vermögen für na-Besteuerung nach der wirtschaft- türliche Personen (und Umgehungsstrukturen). lichen Leistungsfähigkeit durch

Sicherungsmassnahmen gegen

Steuerhinterziehung gewährleis-

ten

4 Standortziel Günstige Rahmenbedingungen  Regulatorisch oder steuerlich bedingte Wettbe-

für den Finanzplatz werbsnachteile für Schweizer TBTF-Banken vermeiden.

 Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen für den Schweizer Bondmarkt schaffen.

5 Effizienzziel Niedrige Vollzugskosten der  Möglichst niedrige Entrichtungskosten für die

Besteuerung steuerpflichtigen Personen.

 Möglichst niedrige Erhebungskosten für den Fiskus.

 Auf die Phase der CoCo-Emissionen abgestimmtes Inkrafttreten der steuerlichen Begleitmassnahmen.

Die einzelnen Ziele stehen zum Teil in Konflikt zueinander, so dass Güterabwägungen zwischen den einzelnen Zielen vorgenommen werden müssen. Das geltende Recht verfehlt diese Ziele in verschiedener Hinsicht und weist namentlich drei gewichtige Nachteile auf: Es  behindert die Entwicklung des Schweizer Bondmarktes;  beeinträchtigt die Konzernfinanzierung in der Schweiz;  kann nicht verhindern, dass die Verrechnungssteuer ihren Sicherungszweck nur teilweise erreicht. Aufgrund der steuerlichen Rahmenbedingungen ist der Schweizer Kapitalmarkt für Obligationen und Geldmarktpapieren wenig attraktiv. Dies ist auf die folgenden steuerlichen Faktoren zurückzuführen: (1) Die Emissionsabgabe auf Obligationen und Geldmarktpapieren verteuert die Emission, d.h. die Primärmarkttransaktion. (2) Die Verrechnungssteuer bewirkt, dass internationale Anleger Obligationen und Geldmarktpapiere, welche dieser Steuer unterliegen, in ihrem Portfolio gar nicht berücksichtigen, selbst wenn sie aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens die Verrechnungssteuer zurückfordern können. Abschreckend sind